Urteil Verletzung der Rückbaupflicht als Vorenthaltung

Schlagworte

Verletzung der Rückbaupflicht als Vorenthaltung; Teilräumung

Leitsätze

1. Eine "Vorenthaltung" im Sinne des § 546 a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn die Pflicht zur Rückgabe der Mietsache nach § 546 BGB verletzt ist; dabei ist grundsätzlich der Zustand der zurückgegebenen Mietsache unerheblich.

2. Keine bloße Schlechterfüllung der Rückgabeverpflichtung, sondern eine nur teilweise Rückgabe ist gegeben, soweit der Mieter seiner Rückbaupflicht in erheblichem Umfang nicht nachgekommen ist, so daß nach den Umständen des Einzelfalles nur eine teilweise Räumung anzunehmen ist.