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25 O 254/06 - Fehlende Schriftform eines langfristigen Mietvertrages bei Unterzeichnung durch Bevollmächtigten ohne Vertretungszusatz; keine Treuwidrigkeit einer Kündigung bei vom Kündigenden verursachtem SchriftformmangelLeitsatz: 1. Hat für eine Verpächter-GmbH nicht deren Geschäftsführer, sondern ein bevollmächtigter Dritter einen langfristigen Pachtvertrag ohne Vertretungszusatz unterzeichnet, ist die Schriftform nicht gewahrt. 2. Berufung auf Formunwirksamkeit nach Treu und Glauben nur dann, wenn sie bewußt herbeigeführt wurde oder bei Vertragsänderung.LG Berlin21.12.2006
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28 O 170/05 - Haftung der Hausverwaltung auf Schadensersatz bei Räumung eines Untermieters ohne Titel; Räumungstitel; Eigentum; Lampe; Klobürste; CDLeitsatz: 1. Die Hausverwaltung haftet auf Schadensersatz, wenn sie nach Kündigung eines Hauptmietverhältnisses ohne Räumungstitel gegen den Untermieter dessen Eigentum entrümpeln läßt. 2. Schadensersatz kann für eine alte Lampe in Höhe von 1.099 Euro und für eine hochwertige Klobürste im Werte von 101,75 Euro verlangt werden. Für Musik-CDs sind 15 Euro anzusetzen.LG Berlin22.02.2006
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29 O 326/06 - Betriebskostenumlage; Schadensersatz bei zu niedrig angesetzten Vorschüssen; Wirtschaftlichkeitsgebot; Ausschreibungspflicht für BetriebskostenLeitsatz: 1. Dem Mieter steht nicht schon deswegen ein Schadensersatzanspruch auf Freistellung von der Betriebskostennachforderung zu, weil der Vermieter die Betriebskostenvorschüsse zu niedrig angesetzt hat. 3. Der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz gilt auch für Gewerberaummietverhältnisse und verpflichtet den Vermieter, vor Abschluß einer neuen Versicherung auf dem Markt Vergleichsangebote einzuholen. (Leitsätze der Redaktion)LG Berlin20.12.2006
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32 O 281/05 - Minderung bei Schimmelpilz; Verlust des Minderungsrechts durch vorbehaltlose Mietzahlung über sechs MonateLeitsatz: 1. Der Mieter von Geschäftsräumen ist zur Minderung wegen Schimmels berechtigt, wenn die Heizung für die Räume im Souterrain nachts heruntergedreht wird; dieses ökonomische Heizverhalten ist nicht zu beanstanden. 2. Durch vorbehaltlose Mietzahlung über sechs Monate verliert der Geschäftsraummieter sein Minderungsrecht.LG Berlin04.05.2006
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32 O 313/06 - Gebührenstreitwert; Prozeßstandschaft; Schadensersatzanspruch gegen Zwangsverwalter; Streitwert; StreitgegenstandLeitsatz: Wird der Zwangsverwalter als gesetzlicher Prozeßstandschafter in seiner Eigenschaft als Zwangsverwalter und zugleich auch persönlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen, so handelt es sich um zwei unterschiedliche Ansprüche, deren Nominalwerte gem. § 39 Abs. 1 GKG bei der Festsetzung des Gebührenstreitwertes zusammenzurechnen sind. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin15.12.2006
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34 O 611/05 - Unwirksame Preiserhöhungsklausel für Erdgaslieferung (GASAG); Unmaßgeblichkeit der Allgemeinen Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden für Sonderkunden; zum Begriff von Sonderkunden und TarifkundenLeitsatz: 1. Für Kunden der GASAG, die eine Erdgaslieferung zu einem bestimmten Tarif vereinbart haben, kann sich eine Befugnis zur Preiserhöhung nicht aus den AVBGasV ergeben, sondern allenfalls nach den vorrangigen AGB. 2. Die entsprechende Regelung in § 3 der AGB ist intransparent und damit unwirksam. (Leitsätze der Redaktion)LG Berlin19.07.2006
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48 S 28/04 - Tarifbestimmungen der BSR entsprechen billigem Ermessen; Haus- und Biomüll; keine Prüfung der Kosten auf UnwirtschaftlichkeitLeitsatz: 1. Tarife der BSR für die Beseitigung von Hausmüll und Biomüll und für die Straßenreinigung entsprechen den grundlegenden Prinzipien öffentlicher Finanzgebarung und damit auch dem billigen Ermessen. 2. Grundsätzlich nicht zu prüfen ist es, ob es sich um wirtschaftliche oder unwirtschaftliche Kosten handelt. (Leitsätze der Redaktion)LG Berlin25.01.2006
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48 S 53/06 - Billigkeit der Müllabfuhrtarife und der Straßenreinigungsentgelte; Kostendeckungsprinzip; Minderung wegen unzureichender Straßenreinigung; QuersubventionierungLeitsatz: Die Tarife der BSR zur Müllentsorgung entsprechen der Billigkeit; eine unzulässige Quersubventionierung liegt nicht vor. Die Tarife für das Straßenreinigungsentgelt verletzen nicht das Kostendeckungsprinzip. Ein Minderungsrecht des Grundstückseigentümers wegen unzureichender Reinigung besteht allenfalls dann, wenn überhaupt keine Reinigungsarbeiten durchgeführt wurden.LG Berlin27.09.2006
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51 S 106/06 - Haftung des Mietervereins bei fehlendem Rechtschutz; Rechtschutzversicherung auch für juristische Personen als Mitglied eines MietervereinsLeitsatz: 1. Ergibt sich aus Satzung und Beitrittserklärung eines Mietervereins einschränkungslos, daß Mitglieder rechtschutzversichert sind, besteht eine Verpflichtung zum Abschluß einer Rechtschutzversicherung auch zu Gunsten eines Vereins, der nicht selbst Wohnraumnutzer sein kann. 2. Verletzt der Mieterverein diese Verpflichtung, hat er im Wege des Schadensersatzes das Mitglied so zu stellen, als ob eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen worden wäre.LG Berlin09.11.2006
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55 T 26/05 - Prozeßkostenhilfe für WohnungseigentümergemeinschaftLeitsatz: Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist prozeßkostenhilfefähig. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse kommt es in entsprechender Anwendung des § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO sowohl auf die der parteifähigen Vereinigung wie auch auf die der wirtschaftlich Beteiligten (Eigentümer) an. Dies gilt auch, wenn der Verwalter das Verfahren in Verfahrensstandschaft führt. (Leitsatz des Einsenders)LG Berlin28.08.2006