« zurück zur Suche
Urteil Billigkeit der Müllabfuhrtarife und der Straßenreinigungsentgelte
Schlagworte
Billigkeit der Müllabfuhrtarife und der Straßenreinigungsentgelte; Kostendeckungsprinzip; Minderung wegen unzureichender Straßenreinigung; Quersubventionierung
Leitsatz
Die Tarife der BSR zur Müllentsorgung entsprechen der Billigkeit; eine unzulässige Quersubventionierung liegt nicht vor. Die Tarife für das Straßenreinigungsentgelt verletzen nicht das Kostendeckungsprinzip. Ein Minderungsrecht des Grundstückseigentümers wegen unzureichender Reinigung besteht allenfalls dann, wenn überhaupt keine Reinigungsarbeiten durchgeführt wurden.
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?
Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.
nur
5,- €
/ Monat