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Leitsatz: 1. Wurden bei der Vermietung eines Wohngebäudes laufend Erträge erzielt, aber jahrzehntelang keinerlei Instandsetzungsmaßnahmen vor-genommen, beruht eine festgestellte Überschuldung nur dann auf nicht kostendeckenden Mieten, wenn im Zeitpunkt des Eigentumsverlustes der Zeitwert des Grundstücks zuzüglich eines angemessen vervielfachten Jahresreinertrages nicht ausreicht, um die Kosten der anstehenden unabweisbaren Instandsetzungsmaßnahmen zu decken. Grundsätzlich ist nach 20 Jahren mit größeren Instandsetzungsmaßnahmen zu rechnen. 2. Bei Prüfung der Überschuldung ist dem Grundstückswert die zu zahlende Erbschaftsteuer nicht als objektbezogene Verbindlichkeit gegenüberzustellen. 3. Hat ein Erbe die Erbschaft ausgeschlagen, weil hierzu ein infolge nicht kostendeckender Mieten überschuldetes Hausgrundstück gehörte und dies im Saldo zu einer Überschuldung des gesamten Nach-lasses führte, kann er zwar grundsätzlich die Rückübertragung des überschuldeten Hausgrundstücks beanspruchen, nicht aber die Rückübertragung weiterer Grundstücke oder sonstiger Vermögenswerte, die er durch die Erbausschlagung verloren hat. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Das bauaufsichtliche Betreten und Besichtigen einer Wohnung ist keine Durchsuchung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG, sondern fällt in den Anwendungsbereich von Art. 13 Abs. 7 GG.

Leitsatz: Bei der Berechnung der Geschossfläche von Aufenthaltsräumen in Nicht-Vollgeschossen nach § 20 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1968 ist § 44 II. BV nicht entsprechend anzuwenden. Ein an den Außenwänden eines Gebäudes angebrachter Vollwärmeschutz ist bei der Ermittlung der Geschossfläche nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BauNVO 1968 mitzurechnen. Zur Revisibilität von Bundesrecht bei Anwendung von Landeskostenrecht.

Leitsatz: Der Restitutionsausschluß des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG ist nicht gerechtfertigt, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt die Schließung der Einrichtung absehbar ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ist ein Grundstück, für das ein Einheitswert festgestellt wurde, nach der Schädigung geteilt worden, ist für die Berechnung der Entschädigung für ein Teilgrundstück, soweit keine anderen Gründe für die Ermittlung eines Hilfswertes nach § 3 Abs. 3 Satz 1 EntschG vorliegen, der flächenmäßig anteilige Einheitswert zugrunde zu legen.

Leitsatz: Die Erben können die Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz auch dann selbständig beantragen, wenn die Schädigung einen Nachlaß betraf, für den Testamentsvollstreckung angeordnet war. Ein betrieblich genutztes Grundstück hatte seine Zugehörigkeit zu einem Unternehmen erst dann verloren, wenn die Verknüpfung durch eine eindeutige (Entnahme-) Handlung des Unternehmensinhabers aufgehoben war.

Leitsatz: Ein Erwerber, der aufgrund eines Überlassungsvertrages (DDR) zur Nutzung eines Hausgrundstücks berechtigt war und der im Zusammenhang mit der Enteignung unzutreffende Angaben zur Höhe der getätigten und beabsichtigten Investitionen macht, ist als unredlich im Sinne von § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG anzusehen.

Leitsatz: Die sanierungsrechtliche Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen darf nicht von der Einhaltung von Mietobergrenzen abhängig gemacht werden.

Leitsatz: Der Anspruch auf Auszahlung eines Kontoguthabens ist nach § 11 Abs. 6 Satz 1 VermG auch dann auf den Entschädigungsfonds übergegangen, wenn der Lastenausgleich nicht für das Kontoguthaben selbst, sondern für einen Vermögensgegenstand gezahlt worden ist, an dessen Stelle das Kontoguthaben als Surrogat getreten ist.

Leitsatz: Die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters nach § 11 b VermG für den unauffindbaren Eigentümer läßt die Voraussetzungen für ein Aufgebots- und Ausschlußverfahren nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG i.V.m. § 15 GBBerG nicht entfallen.