Urteil Ausschlussgrund

Schlagworte

Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschlussgrund; Rückübertragungsausschluss; Natur der Sache; flurstücksübergreifende Bebauung; absehbare Schließung der Einrichtung

Leitsatz

Der Restitutionsausschluß des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG ist nicht gerechtfertigt, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt die Schließung der Einrichtung absehbar ist. (Leitsatz der Redaktion)

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