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V ZB 21/08 - Zwangsversteigerung; Gebot; Missbrauch; Verkürzung des SchuldnerschutzesLeitsatz: Ein Gebot, das objektiv nicht geeignet ist, den von § 85a ZVG intendierten Schuldnerschutz zu verkürzen, wird nicht dadurch rechtsmissbräuchlich, dass auf der Grundlage rechtsirriger Vorstellungen der Gläubigerin von einer Verkürzung des Schuldnerschutzes auszugehen wäre.BGH09.10.2008
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IX ZR 59/07 - Insolvenzverfahren; Insolvenzanfechtung; Bürgschaft; Anfechtung von Zahlungen eines insolventen BürgenLeitsatz: In der Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen können von ihm erbrachte Zahlungen gegenüber dem Gläubiger angefochten werden.BGH09.10.2008
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XII ZR 15/07 - Grundreinigung des Teppichbodens als Schönheitsreparatur; Umfang von geschuldeten SchönheitsreparaturenLeitsatz: Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrages allgemein die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, umfassen diese auch die Grundreinigung des Teppichbodens.BGH08.10.2008
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XII ZR 66/06 - Außerkraftsetzung einer Schriftformklausel durch schlüssiges VerhaltenLeitsatz: 1. Zur formlosen Fortsetzung eines Mietvertrages bei einer im Ausgangsvertrag enthaltenen Schriftformklausel. 2. Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass die Regelung des § 545 BGB keine Anwendung findet und eine Vereinbarung, durch die das abgelaufene Mietverhältnis fortgesetzt oder erneuert werde, der Schriftform bedürfe, fehlt es an der konstitutiven Bedeutung der Schriftformklausel, wenn die Parteien durch Invollzugsetzung eines noch nicht beurkundeten Vertrages zu erkennen geben, dass der Vertrag ohne Rücksicht auf die nicht eingehaltene Schriftform wirksam werden solle. (Leitsatz zu 2. von der Redaktion)BGH08.10.2008
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XII ZR 84/06 - Schönheitsreparaturklausel mit starren Fristen auch in der Geschäftsraummiete unwirksam; Schönheitsreparaturen; Renovierung; starre Fristen; starrer Fristenplan; GewerberaumLeitsatz: Eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Formularmietvertrag ist auch bei Mietverträgen über Gewerberäume unwirksam, wenn der Mieter unabhängig von dem Erhaltungszustand der Räume zur Renovierung nach Ablauf starrer Fristen verpflichtet werden soll (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03 - GE 2004, 1023 = NJW 2004, 2586 zum Wohnraummietrecht und das Senatsurteil vom 6. April 2005 - XII ZR 308/02 - GE 2005, 667 = NJW 2005, 2006).BGH08.10.2008
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XI ZR 89/07 - Beratungsvertrag; bankfinanzierte Kapitalanlage; bloße Plausibilitätsprüfung ungenügend; bankfremde Erfüllungsgehilfen; Aufklärungspflicht; Kenntnis negativer Berichterstattung im BrancheninformationsdienstLeitsatz: a) Aus einem Beratungsvertrag ist eine Bank verpflichtet, eine Kapitalanlage, die sie empfehlen will, mit banküblichem kritischen Sachverstand zu prüfen; eine bloße Plausibilitätsprüfung ist ungenügend. b) Eine Bank kann zur Prüfung von Kapitalanlagen, die sie in ihr Anlageprogramm genommen hat, auch bankfremde Erfüllungsgehilfen einsetzen; hierüber muss sie einen Anlageinteressenten grundsätzlich nicht aufklären. c) Eine Bank muss nicht jede negative Berichterstattung in Brancheninformationsdiensten über von ihr vertriebene Kapitalanlagen kennen. d) Hat eine Bank Kenntnis von einem negativen Bericht in einem Brancheninformationsdienst, muss sie ihn bei der Prüfung der Kapitalanlage berücksichtigen. Anlageinteressenten müssen aber nicht ohne weiteres auf eine vereinzelt gebliebene negative Publikation, deren Meinung sich in der Fachöffentlichkeit (noch) nicht durchgesetzt hat, hingewiesen werden.BGH07.10.2008
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XII ZR 52/07 - Ausgleichsansprüche, Sanierung, Boden- und GrundwasserverunreinigungLeitsatz: a) Der Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG setzt grundsätzlich keine behördliche Inanspruchnahme des Anspruchstellers voraus. b) Der Anspruch aus § 24 Abs. 2 BBodSchG unterliegt nicht der kurzen Verjährung nach § 548 BGB.BGH01.10.2008
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VIII ZR 124/08 - Keine Betriebskostenumlage für vom Mieter geschuldete Arbeit; Gartenpflegearbeiten durch Mieter; BaumfällkostenLeitsatz: 1. Hat der Vermieter durch Individualvereinbarung die Pflicht zur Gartenpflege auf den Mieter übertragen, kann er Kosten für Pflegearbeiten nicht als Betriebskosten über den Mieter geltend machen. 2. Auf die Frage, ob Baumfällkosten Betriebskosten sind, kommt es dann nicht an. (Leitsätze der Redaktion)BGH29.09.2008
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VII ZR 35/07 - Architektenhaftung für falsche Bautenstandsberichte; Vertrag mit drittschützender Wirkung zugunsten der Erwerber; Grundlage für ratenweise Auszahlung des Erwerbspreises; Bauträger; zu errichtende Eigentumswohnung; Kaufvertrag; Überzahlung; ZahlungsplanLeitsatz: Verpflichtet sich der vom Veräußerer einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung mit der Bauleitung beauftragte Architekt diesem gegenüber zur Erstellung von Bautenstandsberichten, die Grundlage für die von den Erwerbern bei der finanzierenden Bank zu beantragende ratenweise Auszahlung des Erwerbspreises sein sollen, kommt dem Vertrag drittschützende Wirkung zugunsten der Erwerber zu.BGH25.09.2008
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VII ZR 37/07 - Haftung des Architekten des Verkäufers gegenüber KäuferLeitsatz: Verpflichtet sich der vom Veräußerer einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung mit der Bauleitung beauftragte Architekt diesem gegenüber zur Erstellung von Bautenstandsberichten, die Grundlage für die von den Erwerbern bei der finanzierenden Bank zu beantragende ratenweise Auszahlung des Erwerbspreises sein sollen, kommt dem Vertrag drittschützende Wirkung zugunsten der Erwerber zu.BGH25.09.2008