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Leitsatz: Einer auf eigenes Recht gestützten Klage steht die Rechtskraft eines Urteils zwischen denselben Parteien nicht entgegen, in dem die allein auf abgetretenes Recht gestützte Klage abgewiesen worden ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 93/04 - GE 2005, 728 = NJW 2005, 2004 ff.).

Leitsatz: Ein im Darlehensvertrag entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 g VerbrKrG nicht angegebenes, vom Verbraucher aber gleichwohl bestelltes vollstreckbares Schuldversprechen, das eine bestehende Verbindlichkeit sichert, muss der Kreditgeber nicht zurückgewähren.

Leitsatz: Die nach Vertragsschluss einsetzende defizitäre Entwicklung eines Mietpools lässt allein nicht den Schluss auf einen Beratungsfehler des Verkäufers zu.

Leitsatz: Ein Verkäufer, der den Beitritt zu einem Mietpool empfiehlt, muss den Käufer nicht über die generelle Möglichkeit einer defizitären Entwicklung des Mietpools aufklären.

Leitsatz: Ist die Begrenzung des Sondereigentums nach dem Aufteilungsplan und der Bauausführung eindeutig, kann Sondereigentum an einem Raum auch dann entstehen, wenn es an einer tatsächlichen Abgrenzung des Raums gegen fremdes Sondereigentum fehlt.

Leitsatz: Für Beseitigungs- und Schadensersatzklagen, die auf eine Eigentumsverletzung gestützt werden, ist nicht der ausschließliche Gerichtsstand des Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO gegeben.

Leitsatz: Der Vorteil eines für das herrschende Grundstück bestehenden Wegerechts fällt nicht schon dann weg, wen bereits jeder brauchbare Weg, der zu dem Grundstück führt, für dessen Zweck vorteilhaft ist, aber das Grundstück nur über das Wegerecht mit einer öffentlichen Straße verbunden ist und bei Wegfall der Grunddienstbarkeit ein sog. gefangenes Grundstück entstehen würde. 2. Der Anspruch auf Beseitigung des das Wegerecht beeinträchtigenden Überbaus kann aber unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit entfallen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Das Gebot eines Beauftragten des Gläubigers, das ausschließlich darauf gerichtet ist, zugunsten des Gläubigers und zu Lasten des Schuldners die Rechtsfolgen von § 85 a Abs. 1 und Abs. 2 ZVG herbeizuführen, ist unwirksam. Ob der Bieter zur Vertretung des Gläubigers berechtigt ist, ist insoweit ohne Bedeutung (Fortführung von Senat, BGHZ 172, 218 ff.).

Leitsatz: Die klageweise Geltendmachung des Anspruchs auf Wertersatz wahrt auch die Rechte für den nach Ablauf der Anfechtungsfrist im Berufungsrechtszug verfolgten Primäranspruch.

Leitsatz: 1. Die sich mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Inanspruchnahme aus einer Grundschuld wendende Klägerin hat das Entstehen und die Fälligkeit des von ihr geltend gemachten schuldrechtlichen Rückgewähranspruches, den sie aus der mit dem Grundschuldgläubiger getroffenen Sicherungsabrede ableitet, vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen. 2. Das Berufungsgericht ist zu einer Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme verpflichtet, wenn es protokollierte Zeugenaussagen anders als die Vorinstanz verstehen oder werten will. 3. Eine für sich allein nicht formbedürftige Vereinbarung (hier: Stundung) ist auch dann notariell zu beurkunden, wenn sie mit einem Grundstücksvertrag rechtlich zusammenhängt. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)