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Leitsatz: 1. Zur Begründung der Anfechtungsklage kann ausschließlich auf die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze Bezug genommen werden. 2. Für den ordnungsgemäßen Zugang der Einladung zur Eigentümerversammlung kommt es allein darauf an, ob das Schreiben in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Wohnungseigentümers gelangt ist und für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter einer Altbauwohnung kann einen Mindeststandard der Schalldämmung erwarten, der ein zeitgemäßes wohnen ermöglicht. Hierzu gehört eine hinreichende akustische Trennung von Wohnungen, die nicht gewährleistet ist, wenn man Gespräche, die in der Nachbarwohnung in Zimmerlautstärke geführt werden, verfolgen kann. Der Mieter ist im Rahmen von Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet, Fenster und Türen von außen zu behandeln. Bei einer entsprechenden Vertragsklausel ist die gesamte Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Einem Vermieter dürfen nicht Aufgaben des Sozialstaates übertragen werden. 2. Wenn keine Gesundheits- oder Lebensgefahr droht, ist die Zwangsräumung auch bei einer hochbetagten Mieterin zulässig, wenn die Mieterin sich mehr als zwei Jahre lang nicht um Ersatzwohnraum bemüht hatte. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Allein in der Zahlung auf eine Betriebskostenabrechnung liegt regelmäßig keine Zustimmung zu einer Vertragsänderung einer vereinbarten Bruttokaltmiete in eine Nettokaltmiete zuzüglich zu leistender Betriebskostenvorschüsse. Allein in der Mitteilung der Kontoverbindung zur Auskehrung eines Guthabens für einen bestimmten Abrechnungszeitraum liegt keine rechtsgeschäftliche Annahme eines Angebots des Vermieters zur Vertragsänderung. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Sind die Mieterin und ihre Tochter nach Schimmelpilzbefall der Wohnung lebensgefährlich erkrankt, ist eine außerordentliche fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung begründet. 2. Miete/Nutzungsentschädigung können auf Null gemindert sein. 3. Ein Schadensersatzanspruch des Mieters auf Umzugskostenersatz ist nicht schon deshalb begründet, weil Wärmebrücken schon bei Beginn des Mietverhältnisses bestanden. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die in einem Mietvertrag enthaltene Regelung, wonach der Mieter die Durchführung bestimmter Arbeiten in der Wohnung übernimmt, gibt dem Vermieter keinen klagbaren Anspruch. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Tauscht der Vermieter die Kellerschlösser aus, so dass der Mieter nicht jederzeit ungehindert Zugang zum Stromzähler hat, liegt nur ein geringfügiger Mangel vor, der mit einer fiktiven Minderungsquote von 1 % angenommen werden kann. Bei einer monatlichen Miete von unter 1.600 € ist damit die für eine Berufung nötige Beschwer von mehr als 600 € nicht erreicht (dreieinhalbfacher Jahresbetrag der fiktiven monatlichen Minderung). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Schon teilweise gegensätzliche Angriffe gegen die Gültigkeit von Eigentümerbeschlüssen begründen die Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Rechtsanwälte auf der Klägerseite. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Kosten der Anmietung eines Wasserzählers sind nach Verbrauch und nicht nach der Anzahl der in der Wohnung vorhandenen Zähler zu verteilen (gegen LG Berlin [ZK 67], GE 2007, 1123 für Eichkosten). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Für eine vorzeitige Entlassung aus einem langfristigen Vertrag kann eine Ausgleichszahlung vereinbart werden. Die Bezeichnung als "Vertragsaufhebungsgebühr" ist unschädlich. (Leitsatz der Redaktion)