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Leitsatz: Macht der Vermieter bei der "Berliner Räumung" ein umfassendes Vermieterpfandrecht geltend, entfällt die Räumungsverpflichtung für den Mieter mit der Folge, dass er die Versteigerungskosten nicht als Schadensersatz schuldet. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine Wohnung ist als Altbauwohnung in den Berliner Mietspiegel einzustufen, auch wenn nach dem Zweiten Weltkrieg aus ehemals großen Wohnungen mehrere kleinere Wohnungen gemacht wurden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein Mehrheitsbeschluss über die Bestellung eines Verwaltungsbeirats mit mehr oder mit weniger als drei Mitgliedern ist anfechtbar. 2. Mehrjährige gesetzeswidrige Übungen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft führen noch nicht zur Annahme einer Vereinbarung. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Hat der Mieter nach einer Modernisierungsankündigung des Vermieters ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet zur Feststellung der abzuziehenden Instandsetzungskosten, ist eine einstweilige Verfügung zur Herbeiführung eines vorläufigen Baustopps bis zur Begutachtung unzulässig.

Leitsatz: Zahlt der Mieter eine (unberechtigte) Betriebskostennachforderung aus einer Abrechnung nach Androhung der fristlosen Kündigung, kann der Vermieter sich gegenüber einem Rückforderungsanspruch nicht darauf berufen, die Leistung sei in Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 BGB) erfolgt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Vermieter hat den Zugang der Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Ausschlussfrist nicht zu vertreten, wenn der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht auch einen Nachsendeantrag bei der vom Vermieter beauftragten PIN AG gestellt hat. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Besteht aufgrund einer unwirksamen Klausel keine Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, kann die Erklärung des Mieters bei Wohnungsübergabe, die Wohnung "streichen" zu wollen, kein Schuldanerkenntnis darstellen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Hat der Gläubiger den Schuldner bereits selbst gemahnt, ist im Sinne des Schadensrechts eine weitere Mahnung durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine formell unzureichende Betriebskostenabrechnung kann innerhalb der Abrechnungsfrist formlos nachgebessert werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter kann sich nach Treu und Glauben auf die Versäumung der Ausschlussfrist für die Abrechnung von Betriebskosten dann nicht berufen, wenn er dem Vermieter nach Auszug aus der Wohnung seine neue Anschrift nicht (rechtzeitig) mitgeteilt hat. (Leitsatz der Redaktion)