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Leitsatz: 1. Eine Restitutionsklage gegen ein rechtskräftiges Urteil eines deutschen Gerichts kann nicht darauf gestützt werden, daß der EGMR in einem späteren, in einer anderen Sache ergangenen Urteil eine von dem deutschen Gericht abweichende Rechtsauffassung vertreten hat. Denn das Urteil des EGMR vom 22. Januar 2004 (ZOV 2004, 10) ist keine "Urkunde" i. S. d. § 580 Nr. 7 b ZPO. 2. Der Entscheidung des EGMR kommt keine die innerstaatliche Rechtsordnung unmittelbar gestaltende Wirkung zu.

Leitsatz: 1. Verweigert ein Mieter an drei aufeinanderfolgenden Terminen die Ablesung der Heizkosten, liegt ein "zwingender Grund" im Sinne von § 9 a HeizkV vor. 2. Keine der beiden Berechnungsvarianten des § 9 a HeizkV hat einen Vorrang vor der anderen.

Leitsatz: Die Betriebskosten der Restmüllbeseitigung kann der Vermieter gem. § 556 a BGB auch mittels einer einzelnen Restmülltonne je Mietwohnung auf die jeweiligen Mieter eines Mehrfamilienhauses umlegen. (Leitsatz des Einsenders)

Leitsatz: Mit Inkrafttreten der Mietrechtsreform (1. September 2001) ist die Miete auch bei davor abgeschlossenen Mietverträgen zu Beginn eines Monats, spätestens bis zum dritten Werktag zu entrichten. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Im Rahmen eines Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung gilt, daß dann, wenn die Wohnung größer ist als im Mietvertrag angegeben, von der vertraglich vereinbarten Fläche ausgegangen werden muß. 2. Bei einer auf zwei Stellen hinter dem Komma angegebenen Wohnungsgröße sind ausschließlich Fehler im Bereich hinter der Kommastelle zu berücksichtigen, selbst wenn die Größe im Mietvertrag mit dem Zusatz "circa" versehen ist. (Leitsätze des Einsenders)

Leitsatz: 1. Bei vereinbarter Bruttokaltmiete ist das auf einen Nettomieten-Mietspiegel gestützte Mieterhöhungsverlangen unwirksam, wenn es überhaupt keine nachvollziehbare Berechnung des angegebenen Betriebskostenanteils enthält. 2. Zur Begründung kann eine aktuelle Betriebskostenaufstellung beigefügt oder für den Pauschalbetrag der Betriebskosten auf die Gewos-Werte abgestellt werden. 3. Ein bereits unwirksames Erhöhungsverlangen kann im Zustimmungsprozeß nicht nachgebessert werden, sondern muß neu erklärt werden.

Leitsatz: Der Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus kann nicht erwarten, daß Geräusche von außen nicht mehr wahrgenommen werden. 2. Anders ist es nur bei Baumängeln (Trittschallschutz) oder vermeidbarem Lärm, für den der Mieter beweispflichtig ist.

Leitsatz: 1. Ist bei Mietvertragsabschluß ein funktionsfähiger Antennenanschluß vorhanden, hat der Vermieter die Antennenanlage auch nach Umstellung auf terrestrisches Digitalfernsehen so zu unterhalten, daß dem Mieter mittels auf eigene Kosten angeschaffter Set-Top-Box und über die in der Wohnung vorhandene Antennenbuchse ein störungsfreier Empfang möglich ist. 2. Können aufgrund einer vom Vermieter zu vertretenden Minderleistung der Gemeinschaftsantenne rund die Hälfte aller im Sendebereich ausgestrahlten Programme nicht oder nur in Minderqualität empfangen werden, ist eine Mietminderung um 2 % gerechtfertigt.

Leitsatz: Die Unterbrechung der Wasserversorgung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft, weil der Wohnungseigentümer seinen Wohngeldanteil nicht an die Gemeinschaft gezahlt hat, stellt gegenüber dem Mieter der Eigentumswohnung eine verbotene Eigenmacht dar, gegen die dieser im Wege der einstweiligen Verfügung vorgehen kann.

Leitsatz: 1. Baut der Mieter einer Ofenheizungswohnung mit Zustimmung des Vermieters eine Gasetagenheizung auf seine Kosten ein, gilt die Wohnung für eine spätere Modernisierungsmaßnahme des Vermieters als Ofenheizungswohnung. 2. Investitionen des Mieters können nur dann berücksichtigt werden und Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters (hier: Einbau einer Gasetagenheizung) verhindern, wenn sie noch nicht "abgewohnt" sind.