Suchergebnis Urteilssuche (581 - 590 von 608)

Leitsatz: 1. Die polizeiliche (Zwangs-) Verweisung eines Bauern von seinem Grundeigentum stellt eine rehabilitierungsfähige Zwangsmaßnahme i. S. d. § 1 a VwRehaG dar. 2. Die moralische verwaltungsrechtliche Rehabilitierung begründet aber keinen eigenständigen Rückgabeanspruch nach § 1 Abs. 7 VermG.

Leitsatz: Eine Befreiungsgebühr, die sich nicht nur nach dem Verwaltungsaufwand richtet, sondern auch die wirtschaftlichen Vorteile des Bauherrn berücksichtigt und damit zum Instrument zur Erzielung von Finanzmitteln für die öffentliche Hand, ist rechtswidrig. Daß eine Gebührenerhebung nach dem wirtschaftlichen Wert der Befreiungsentscheidung in Berlin eine lange Tradition hat, ist unerheblich. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Regelung in § 6 BaumSchVO Bln vom 11. Januar 1982 zur Entrichtung einer Ausgleichsabgabe war mit den Prinzipien der Bestimmtheit und Normenklarheit nicht zu vereinbaren und deshalb nichtig. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Fristgemäßheit einer Abtretungsanzeige i. S. d. Art. 14 Abs. 1 2. VermRÄndG ist auch gewahrt, wenn diese vor Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt war. 2. Auch 1966 noch nicht entstandene vermögensrechtliche Restitutionsansprüche waren abtretbar, wenn die Beteiligten in einer notariellen Urkunde sämtliche Rechte bezüglich der im Ostsektor und in der Ostzone belegenen Vermögenswerte vereinbart hatten.

Leitsatz: 1. Der Verkauf eines Einfamilienhauses an das MfS ist nicht machtmißbräuchlich, wenn das Gebäude zur Nutzung für "Bedarfsträger" i. S. d. § 29 Abs. 1 a LeistungsVO 1963 benötigt wurde. 2. Die Mitteilung, bei Weigerung des Verkaufs könne das Grundstück enteignet werden, stellt keine rechtswidrige Drohung dar. Diese Rechtsfolge ist ausdrücklich in § 10 VertrG 1961 vorgesehen.

Leitsatz: 1. Nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SachenRBerG ist der Wert der Aufwendungen des Nutzers zum Zeitpunkt ihrer Vornahme dem heutigen Sachwert des Gebäudes ohne Berücksichtigung der Aufwendungen gegenüberzustellen. 2. Grundlage der Sachwertermittlung ist der (Gebäudenormal-) Herstellungswert; dies ist der nach den am Wertermittlungsstichtag für die Errichtung des Gebäudes aufzubringenden gewöhnlichen Herstellungskosten zu bemessende "technische" Ersatzbeschaffungswert. 3. Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 WertV ist die Wertminderung wegen Alters nach dem Verhältnis der Restnutzungsdauer zur Gesamtnutzungsdauer der baulichen Anlage als Vomhundertsatz des zuvor ermittelten Herstellungswertes zu bestimmen.

Leitsatz: Wird einem Wohnungseigentümer der Tagungsort der Eigentümerversammlung vorsätzlich nicht mitgeteilt, sind die in der Versammlung gefaßten Beschlüsse in der Regel nichtig.

Leitsatz: 1. Die Einführung einer Videoüberwachung des Hauseingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage ohne technische Beschränkung dergestalt, daß Besucher nur von den Wohnungen aus identifiziert werden können, die der Videoüberwachungsanlage angeschlossen sind und deren Klingel betätigt wurde, dürfte gegen Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung verstoßen. 2. Im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot von Eigentümerbeschlüssen muß ein Eigentümerbeschluß über die Einführung einer Videoüberwachung des Hauseingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage klar zum Ausdruck bringen, daß die Videoüberwachung mit technischen Beschränkungen so installiert werden soll, daß Besucher nur von den Wohnungen aus identifiziert werden können, die dem System angeschlossen sind und deren Klingel betätigt wurde. Außerdem muß der Eigentümerbeschluß die durch § 6 Abs. 2 und 5 BDSG vorgeschriebenen Einschränkungen berücksichtigen.

Leitsatz: Die Betriebskosten der Restmüllbeseitigung kann der Vermieter gem. § 556 a BGB auch mittels einer einzelnen Restmülltonne je Mietwohnung auf die jeweiligen Mieter eines Mehrfamilienhauses umlegen. (Leitsatz des Einsenders)

Leitsatz: 1. Verweigert ein Mieter an drei aufeinanderfolgenden Terminen die Ablesung der Heizkosten, liegt ein "zwingender Grund" im Sinne von § 9 a HeizkV vor. 2. Keine der beiden Berechnungsvarianten des § 9 a HeizkV hat einen Vorrang vor der anderen.