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Urteil Unwirksame Verpflichtung zur Ausgleichsabgabe
Schlagworte
Unwirksame Verpflichtung zur Ausgleichsabgabe
Leitsatz
Die Regelung in § 6 BaumSchVO Bln vom 11. Januar 1982 zur Entrichtung einer Ausgleichsabgabe war mit den Prinzipien der Bestimmtheit und Normenklarheit nicht zu vereinbaren und deshalb nichtig.
(Leitsatz der Redaktion)
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