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Urteil Zwangsverweisung
Schlagworte
Zwangsverweisung; verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Rückgabeanspruch; Restitutionsanspruch bei verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung
Nichtamtliche Leitsätze
1. Die polizeiliche (Zwangs-) Verweisung eines Bauern von seinem Grundeigentum stellt eine rehabilitierungsfähige Zwangsmaßnahme i. S. d. § 1 a VwRehaG dar.
2. Die moralische verwaltungsrechtliche Rehabilitierung begründet aber keinen eigenständigen Rückgabeanspruch nach § 1 Abs. 7 VermG.
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