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Leitsatz: Der Gerichtsvollzieher ist nicht berechtigt, im Rahmen einer Räumungsvollstreckung in jedem Fall ein von ihm ausgewähltes Umzugsunternehmen zu beauftragen und dafür vom vollstreckenden Vermieter einen entsprechenden Kostenvorschuß zu verlangen, wenn der Vermieter an allen Sachen ein Vermieterpfandrecht geltend macht. Dabei ist nicht zwischen pfändbaren und unpfändbaren Sachen zu unterscheiden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Das Aufstellen einer von außen in nicht völlig unerheblicher Weise sichtbaren Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung ist vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache nicht gedeckt; ein Vergleich einer Satellitenschüssel mit einem Sonnenschirm ist abwegig.

Leitsatz: 1. Haben die Parteien die Installation einer CB-Funkanlage im Mietvertrag nicht vereinbart, gehört das Betreiben einer solchen Anlage unter Inanspruchnahme des Hausdaches zum Aufstellen einer Antenne nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung. 2. Vorübergehende stillschweigende Duldung einer CB-Funkanlage schafft keinen Vertrauensschutz. 3. Anspruch auf Entfernung einer am ungenehmigten CB-Sendemast angebrachten Satellitenschüssel, auf die - ggf. an anderem Anbringungsort - der Mieter u. U. einen Anspruch hätte.

Leitsatz: 1. Der Vermieter ist berechtigt, die Wohnung des Mieters nach schriftlicher Ankündigung mit einer Frist von einer Woche werktags in Begleitung einer Person seines Vertrauens zu besichtigen. 2. Eine darüber hinausgehende Vielzahl von Begleitern ist ebensowenig zuzulassen wie die Anfertigung von Fotos.

Leitsatz: 1. Im Vertrag über eine Eigentumswohnung kann vereinbart werden, daß der Verteilungsschlüssel für die Betriebskostenabrechnung sich aus Abrechnung des Verwalters gegenüber den Wohnungseigentümern ergibt. 2. Kosten für einen Doorman sind keine Betriebskosten.

Leitsatz: Fehlt schon bei Beginn des Mietverhältnisses im Durchbruch zwischen Wohn- und Schlafzimmer eine Tür, liegt kein Mangel vor, wenn die Mieter die Wohnung besichtigt haben.

Leitsatz: Eine auf ein nachgeholtes Mieterhöhungsverlangen nach § 558 b Abs. 2 BGB gestützte Klage ist unzulässig, wenn für das nachgeholte Verlangen die Zustimmungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Mieter klar zu erkennen gegeben hat, daß er dem Mieterhöhungsverlangen in keinem Fall zustimmen werde, weil dann das Abwarten der Überlegungsfrist eine überflüssige und sinnlose Förmelei bedeuten würde. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Mit Inkrafttreten der Mietrechtsreform (1. September 2001) ist die Miete auch bei davor abgeschlossenen Mietverträgen zu Beginn eines Monats, spätestens bis zum dritten Werktag zu entrichten. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Duldet der Mieter die Modernisierung durch Installation einer Satellitenempfangsanlage und vereinbart er mit dem Vermieter die Zahlung eines Modernisierungszuschlages, kann er später bei Einführung des digitalen Fernsehens die Miete nicht in Höhe des Modernisierungszuschlages mindern, wenn er Fernsehen nunmehr über Zimmerantenne und Set-Top-Box (DVB-T-Fernsehen) empfängt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein Baumangel, der den Vermieter zur Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden verpflichtet, liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn die Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes nicht eingehalten wurden. 2. Der Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn ihm bei Vertragsabschluß der Mangel bekannt war.