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Urteil Kein Minderungsrecht nach Umstellung auf digitales Fernsehen
Schlagworte
Kein Minderungsrecht nach Umstellung auf digitales Fernsehen
Leitsatz
Duldet der Mieter die Modernisierung durch Installation einer Satellitenempfangsanlage und vereinbart er mit dem Vermieter die Zahlung eines Modernisierungszuschlages, kann er später bei Einführung des digitalen Fernsehens die Miete nicht in Höhe des Modernisierungszuschlages mindern, wenn er Fernsehen nunmehr über Zimmerantenne und Set-Top-Box (DVB-T-Fernsehen) empfängt. (Leitsatz der Redaktion)
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