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Leitsatz: In einem Neubau (Baujahr 1996) kann der Mieter in den Räumen eine Schalldämmung (vorliegend Frisch- und Abwasserleitungen) von mindestens 35 dB (A) erwarten und verlangen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Bei behaupteter Nichtigkeit einer BaulandG-Enteignung wegen Formmangels (hier: unwirksame Zustellung) ist der Zivilrechtsweg gegeben. 2. Nach den Bestimmungen des BaulandG und seiner Durchführungsverordnung liegt aber eine wirksame Enteignung vor, wenn die Zustellung an den Verfügungsberechtigten erfolgte (hier: Zwangsverwalter). (Bestätigung BGH ZOV 2003, 322)

Leitsatz: Für die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete mit einem Mietspiegel ist der zum Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens gültige Mietspiegel zugrunde zu legen. Der Vermieter, der das Erhöhungsverlangen mit dem zum Zeitpunkt der Abgabe des Verlangens gültigen Mietspiegel begründet hat, braucht nicht, auch nicht im Laufe des Prozesses, ausdrücklich auf den aktuellen Mietspiegel Bezug zu nehmen. Es reicht für einen schlüssigen Parteivortrag aus, wenn diejenigen Tatsachen, aus welchen sich die ortsübliche Vergleichsmiete ermitteln läßt, vorgetragen werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Hat der Vermieter innerhalb der Jahresfrist über die Betriebskosten mit einem falschen Umlageschlüssel abgerechnet, ist nach Ablauf der Ausschlußfrist eine Korrektur nicht möglich.

Leitsatz: Der Mietzahlungsanspruch ist verwirkt, wenn der Vermieter erst zweieinhalb Jahre nach der letzten Vereinbarung über die Minderung wegen Mängeln der Mietsache den aufgelaufenen Rückstand verlangt.

Leitsatz: Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen beginnt dann nicht mit dem Zeitpunkt des Rückerhalts der Wohnung, wenn der Erfüllungsanspruch erst danach in einen Schadensersatzanspruch umgewandelt worden ist. Bei einer ernsthaften und endgültigen Weigerung des Mieters, Schönheitsreparaturen durchzuführen, beginnt die Verjährung erst durch eine gestaltende Erklärung des Vermieters/Gläubigers, statt der Erfüllung nunmehr Schadensersatz zu verlangen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Verpflichtung des Vermieters durch Fördervertrag, Mieterhöhungen nach dem Durchschnittswert der Mieten für Wohnungen einer Durchschnittsgröße zu berechnen, entbindet den Vermieter nicht von der Verpflichtung zur Angabe des zutreffenden Mietspiegelfeldes für die konkrete Wohnung. Wird dies unterlassen, ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam und eine Zustimmungsklage unzulässig.

Leitsatz: Der Vermieter ist nicht berechtigt, in einem laufenden Mietverhältnis von dem Mieter einen Kostenvorschuß zur Durchführung von Schönheitsreparaturen zu fordern, es sei denn, wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen ist eine Schädigung an der Substanz der Wohnung zu befürchten. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Verkehrssicherungspflicht des Vermieters erstreckt sich auf alle den Mietern des Hauses zugängliche Bereiche, also auch auf den Hauskeller. Demgemäß müssen die Kellergänge beleuchtbar sein und dürfen keine Stolperstellen aufweisen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Fordert der Mieter überzahlte Mieten wegen Verstoßes gegen die Preisbestimmungen der ehemaligen DDR zurück, muß er die preisrechtlich zulässige Miete am 1. August 1954 darlegen. 2. Zur Berechnung der preisrechtlich zulässigen Miete hat der Mieter einen Auskunftsanspruch, den er notfalls im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen muß. Eine nur teilweise erteilte Auskunft ändert nichts an der Darlegungslast für den Rückforderungsprozeß.