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Urteil preisgebundener Wohnraum
Schlagworte
preisgebundener Wohnraum; Mieterhöhungserklärung zum Ende der Preisbindung
Leitsatz
Eine Mieterhöhungserklärung für preisgebundenen Wohnraum, die erst nach dem Ende der Preisbindung gelten soll, ist weder nach § 10 WoBindG noch nach § 2 MHG wirksam
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