Urteil Rechtsentscheid

Schlagworte

Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Überholung durch späteren Rechtsentscheid; Mieterhöhungsverlangen; Begründungsmittel; Vergleichswohnungen

Leitsatz

Durch inzwischen ergangenen Rechtsentscheid unzulässig gewordene Vorlage (zwei von vier Vergleichswohnungen unter dem verlangten Preis). (Erlaß eines Rechtsentscheides abgelehnt.)

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