Urteil Rechtsentscheid

Schlagworte

Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Überholung durch späteren Rechtsentscheid; Mieterhöhung; Begründungmittel; Vergleichswohnungen

Leitsatz

Unzulässig gewordene Vorlage, weil durch Rechtsentscheid als beantwortet anzusehen (zwei Vergleichsmieten unter der verlangten Miete).

(Erlaß eines Rechtsentscheides abgelehnt)

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