Suchergebnis Urteilssuche (501 - 510 von 636)

Leitsatz: 1. Will der Vermieter seine Wohnung verkaufen, hat der Mieter die Besichtigung durch Kaufinteressenten grundsätzlich zu dulden; das gilt auch dann, wenn einer der Miteigentümer der Wohnung deren Verkauf ablehnend gegenübersteht. 2. Das Besichtigungsrecht des Vermieters beinhaltet nicht zugleich das Recht, gegen den Willen des Mieters Fotos von den Innenräumen der Wohnung zu machen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein „wichtiges berechtigtes Interesse" des Vermieters für eine Eigenbedarfskündigung (BGH GE 2013, 1584) liegt dann vor, wenn die Vermieter die Wohnung für ihre Kinder benötigen, damit jedem Kind zukünftig ein eigenes Zimmer zur Verfügung steht. 2. Die psychischen Folgen für den Mieter können jedoch derart schwerwiegend sein, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortzusetzen ist (hier: Erkrankung an Multipler Sklerose mit Depressionen und Suizidgefahr). (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Geräusche von laufendem Wasser sowie von der Betätigung der Badezimmerarmaturen im angrenzenden Schlafzimmer der Wohnung stellen keinen Mangel der Mietsache dar. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Duldungspflicht des Mieters zur Durchführung von Modernisierungsarbeiten bezieht sich in zeitlicher Hinsicht auf die üblichen Arbeitszeiten an Werktagen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung hat Anspruch auf Einsicht in die Betriebskostenbelege nur in den Geschäftsräumen des Vermieters, wenn seine Wohnung sich nur 18 km davon entfernt befindet. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Sperrfrist des § 577 a BGB greift nicht ein, wenn die Vermietung nach erstmaliger Eintragung des Wohnungseigentums in das Grundbuch erfolgte; die nachfolgende Realteilung des Grundstücks mit erneuter Eintragung ist unerheblich. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Verunreinigt ein Mieter den Hausflur durch Kot und Urin, beleidigt er Mitmieter und belästigt sie durch Klingeln und Klopfen mitten in der Nacht, so ist eine fristlose Kündigung auch dann berechtigt, wenn das Verhalten des Mieters krankheitsbedingt ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Stauraum in einer abgehängten Decke steht einem Einbauschrank oder Abstellraum nicht gleich. 2. Befindet sich die Wohnung in einem Gartenhaus, ist das Merkmal „Lage der Wohnung an einer Straße mit hoher Verkehrslärmbelastung" trotz entsprechender Einordnung im Straßenverzeichnis nicht ohne Weiteres einschlägig (so schon AG Tiergarten, GE 2011, 341). 3. Das Tempelhofer Ufer ist auch in fußläufiger Entfernung zum Potsdamer Platz keine bevorzugte Citylage. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: Der geringere Verkaufserlös einer vermieteten gegenüber einer unvermieteten Wohnung rechtfertigt für sich genommen noch keine Kündigung; dies gilt insbesondere, wenn die Wohnung in vermietetem Zustand erworben wurde. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Für die Angabe der Energieeinsparung durch eine Wärmedämmung ist jedenfalls die Angabe der alten und neuen Wärmedurchgangskoeffizienten erforderlich. 2. Mängel der Mieterhöhung nach Modernisierung können nicht nachträglich im Prozess geheilt werden; erforderlich ist vielmehr eine neue Mieterhöhungserklärung. 3. Im Ankündigungsschreiben braucht die geplante Mieterhöhung nicht für jede einzelne Maßnahmen ausgewiesen zu werden. 4. Die Umlage der Kosten des Balkonanbaus nach der Fläche der mit einem Balkon versehenen Wohnungen ist sachgerecht. (Leitsätze der Redaktion)