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  1. 64 S 476/00 - Wohnfläche als Umlegungsmaßstab für Betriebskosten bei Wohnanlagen; Hausreinigungskosten in Eigenleistung; Entrümpelungskosten; Sperrmüllkosten; Wasserkosten; Gartenpflegekosten; Einsicht in Rechnungsunterlagen
    Leitsatz: 1. Der Vermieter darf bei der Betriebskostenabrechnung den Umlagemaßstab insoweit wechseln, als er von der Wohnfläche der gesamten Wohnanlage nach Vorwegaufteilung auf die Wohnfläche von Einzelgebäuden übergeht. 2. Der Vermieter kann auch diejenigen Kosten als Betriebskosten umlegen, die durch Eigenleistung entstehen. Daher ist es unerheblich, ob die eigene Hausverwaltung oder eine Drittfirma die Hausreinigung ausführt. 3. Sperrmüllkosten können jedenfalls dann nicht auf alle Mieter gleichmäßig umgelegt werden, wenn der Vermieter allen Mietern unterschiedslos anbietet, Müll an bestimmten Tagen auf dem Hof abzustellen.
    LG Berlin
    21.08.2001
  2. V ZR 1/24 - Haftung des Wohnungseigentümers als mittelbarer Handlungsstörer
    Der Fall: ...dem erstinstanzlichen Gericht eine...
    BGH
    21.03.2025
  3. V ZR 167/13 - Zweitbeschluss über Sonderumlage
    Der Fall: ...Gericht wegen mangelnder Bestimmtheit für...
    BGH
    04.04.2014
  4. V ZR 185/13 - Wertberechnung bei Streit über bestehendes Mietverhältnis; dinglicher Herausgabeanspruch
    Der Fall: ...beiden Instanzen hat das Gericht den...
    BGH
    03.04.2014
  5. V ZR 148/11 - Rückwirkung der Zustellung bei Feiertagen (Ostern)
    Der Fall: .... April 2009 bei Gericht ein. Die Klage...
    BGH
    30.03.2012
  6. VIII ZR 171/11 - Erneute Eigenbedarfskündigung; Rechtskraft des Vorprozesses
    Der Fall: ...abgewiesen, weil nach Ansicht des Gerichts im...
    BGH
    17.01.2012
  7. VIII ZB 73/09 - Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren; nicht durchgeführte Beweisaufnahme
    Der Fall: ...dem Gericht mit, dass die Sache...
    BGH
    21.09.2010
  8. V ZB 1/08 - Missbrauch des Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren; Zwangsversteigerung; unwirksames Gebot; missbilligte Zwecke; Unterlaufen des Schuldnerschutzes; Scheingebot unter der Wertgrenze
    Der Fall: .... Das Gericht versagte den Zuschlag, weil...
    BGH
    17.07.2008
  9. XII ZR 147/05 - Ausschluss der Mietminderung wg. Mängeln in der Geschäftsraummiete; Verwirkung des Minderungsrechts; Mietmängel; Rückzahlungsklage muss möglich bleiben; Rückforderung; laufende Miete; Mängelbeseitigung; Gegenforderung; Verwirkung durch vorbehaltslose Mietzahlung; Aufrechnung
    Der Fall: ...die Gerichte auch, dass das...
    BGH
    12.03.2008
  10. V ZB 141/06 - Zuschlagsversagung in der Zwangsversteigerung wegen Verfahrenseinstellung nicht gleichstehend mit Versagung bei zu geringem Meistgebot; Wegfall der Wertgrenzen
    Der Fall: .... Im zweiten Fall hatte das Gericht den...
    BGH
    18.10.2007