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Urteil: ...1993 stellte das Gericht fest, die...

Urteil: ...Hier meinte das Gericht, die...

Urteil: ...Das Gericht sah darin ein...

Urteil: ...das Gericht die Meldeverhältnisse waren...

Urteil: ...Gericht in seinem Beschluß vom 12. August...

Leitsatz: Der Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 558b BGB ist weder unmittelbar noch mittelbar aufgrund des MietenWoG Berlin ausgeschlossen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Das wohnwerterhöhende Merkmal „Einhebelmischbatterie" in der Merkmalgruppe 1: Bad/WC in der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel trifft nur zu, wenn alle im Bad vorhandenen Zapfstellen damit ausgestattet sind. 2. Zum Merkmal „Bad" ohne separate Dusche mit frei stehender Wanne mit oder ohne Verblendung in nicht modernisiertem Bad. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Das wohnwertmindernde Merkmal „hohe Verkehrslärmbelastung" liegt, auch wenn die Adresse des Hauses im Straßenverzeichnis zum Berliner Mietspiegel als lärmbelastet aufgeführt ist, nicht vor, wenn die Wohnung im Seitenflügel, ausgerichtet zum ruhigen Hof, etwa 10 bis 20 Meter entfernt von der als lärmbelastet bezeichneten Straße liegt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Zwangsverwalter ist nicht zur Betriebskostenabrechnung für Zeiträume vor Beginn der Zwangsverwaltung verpflichtet; aus einer solchen Nichtabrechnung ergibt sich deshalb auch nicht ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters.

Leitsatz: Die Berliner Wasser-Betriebe können zur Ermittlung des Abzuges vom Entwässerungsentgelt für Sprengwasser vom Grundstückseigentümer den Einbau eines Zwischenzählers fordern.