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Suchergebnis Urteilssuche (881 - 890 von 8024)

  1. BVerwG 8 B 14.06 - Verwirkung; Restitutionsbescheid; Miterben; Rückgabeberechtigte; rechtliches Gehör; Sachverhaltswürdigung; Beweiswürdigung
    Leitsatz: ...verpflichtet das Gericht nicht, sich mit jedem...
    BVerwG
    12.07.2006
  2. - 2Z AR 49/98 - Prozeßgericht; Kompetenzkonflikt; Wohnungseigentumsgericht; Zuständigkeit; Abgabebeschluß
    Leitsatz: ...Bestimmung des zuständigen Gerichts in diesem...
    BayObLG
    04.08.1998
  3. BReg. 2 Z 67/88 - Wohnungseigentum; Eigentümerversammlung; Einladung zur Eigentümerversammlung; Wiedereinsetzung bei Versäumung der Anfechtungsfrist
    Leitsatz: ...einen Anfechtungsantrag bei Gericht...
    BayObLG
    27.01.1989
  4. 20 REMiet 7/91 - Eigenbedarfskündigung; Realisierbarkeit des Eigennutzungswunsch; Kündigung; Umbau; Baugenehmigung
    Leitsatz: ...aber hat das Gericht bei der Prüfung, ob...
    OLG Frankfurt
    25.06.1992
  5. V ZR 287/13 - Anerkenntnisurteil ohne Schlichtungsverfahren
    Urteil: ...ZPO liefe es zuwider, wenn ein Gericht...
    BGH
    18.07.2014
  6. 55 S 235/17 WEG - Notgeschäftsführung und Prozessführung gegen Verwalter, Austausch von Heizkörperthermostaten und Vergütungsvereinbarung mit Rechtsanwälten ohne Beschlussfassung
    Leitsatz: Zur Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers, eine Schadensersatzklage gegen einen (ausgeschiedenen) WEG-Verwalter im Rahmen der Notgeschäftsführung (§ 21 Abs. 2 WEG) zu betreiben.
    LG Berlin
    25.09.2018
  7. 67 S 256/02 - Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufung gegen Amtsgerichtsurteile mit Auslandsbezug
    Leitsatz: Wohnt der Kl. im Ausland, ist auch in Mietsachen gegen ein Urteil des Amtsgerichts die Berufung beim Kammergericht einzulegen; die beim Landgericht eingelegte Berufung ist als unzulässig zu verwerfen. (Leitsatz der Redaktion)
    LG Berlin
    07.11.2002
  8. 64 S 476/00 - Wohnfläche als Umlegungsmaßstab für Betriebskosten bei Wohnanlagen; Hausreinigungskosten in Eigenleistung; Entrümpelungskosten; Sperrmüllkosten; Wasserkosten; Gartenpflegekosten; Einsicht in Rechnungsunterlagen
    Leitsatz: 1. Der Vermieter darf bei der Betriebskostenabrechnung den Umlagemaßstab insoweit wechseln, als er von der Wohnfläche der gesamten Wohnanlage nach Vorwegaufteilung auf die Wohnfläche von Einzelgebäuden übergeht. 2. Der Vermieter kann auch diejenigen Kosten als Betriebskosten umlegen, die durch Eigenleistung entstehen. Daher ist es unerheblich, ob die eigene Hausverwaltung oder eine Drittfirma die Hausreinigung ausführt. 3. Sperrmüllkosten können jedenfalls dann nicht auf alle Mieter gleichmäßig umgelegt werden, wenn der Vermieter allen Mietern unterschiedslos anbietet, Müll an bestimmten Tagen auf dem Hof abzustellen.
    LG Berlin
    21.08.2001
  9. V ZR 1/24 - Haftung des Wohnungseigentümers als mittelbarer Handlungsstörer
    Der Fall: ...dem erstinstanzlichen Gericht eine...
    BGH
    21.03.2025
  10. V ZR 167/13 - Zweitbeschluss über Sonderumlage
    Der Fall: ...Gericht wegen mangelnder Bestimmtheit für...
    BGH
    04.04.2014