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Suchergebnis Urteilssuche (881 - 890 von 8041)

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  1. BVerwG 8 B 24.16 - Keine Erlösauskehr bei mangelnder Überschuldung, selektive Prozessstoffverwertung, Verstoß gegen Überzeugungsgrundsatz
    Leitsatz: ...Schlüsse ziehen will als das Gericht. Diese...
    BVerwG
    08.06.2017
  2. BVerwG 5 B 19.14 - Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen; Beweis des Einheitswertes
    Leitsatz: ...(Beweis-) Regelung hat sich das Gericht...
    BVerwG
    11.06.2014
  3. BVerwG 8 B 87.11 - Beweislast für Vermögensverlust; Aufklärungsrüge
    Leitsatz: ...-rechtlichen Auffassung des Gerichts auf der...
    BVerwG
    15.02.2012
  4. BVerwG 8 B 14.06 - Verwirkung; Restitutionsbescheid; Miterben; Rückgabeberechtigte; rechtliches Gehör; Sachverhaltswürdigung; Beweiswürdigung
    Leitsatz: ...verpflichtet das Gericht nicht, sich mit jedem...
    BVerwG
    12.07.2006
  5. - 2Z AR 49/98 - Prozeßgericht; Kompetenzkonflikt; Wohnungseigentumsgericht; Zuständigkeit; Abgabebeschluß
    Leitsatz: ...Bestimmung des zuständigen Gerichts in diesem...
    BayObLG
    04.08.1998
  6. BReg. 2 Z 67/88 - Wohnungseigentum; Eigentümerversammlung; Einladung zur Eigentümerversammlung; Wiedereinsetzung bei Versäumung der Anfechtungsfrist
    Leitsatz: ...einen Anfechtungsantrag bei Gericht...
    BayObLG
    27.01.1989
  7. 20 REMiet 7/91 - Eigenbedarfskündigung; Realisierbarkeit des Eigennutzungswunsch; Kündigung; Umbau; Baugenehmigung
    Leitsatz: ...aber hat das Gericht bei der Prüfung, ob...
    OLG Frankfurt
    25.06.1992
  8. V ZR 287/13 - Anerkenntnisurteil ohne Schlichtungsverfahren
    Urteil: ...ZPO liefe es zuwider, wenn ein Gericht...
    BGH
    18.07.2014
  9. 55 S 235/17 WEG - Notgeschäftsführung und Prozessführung gegen Verwalter, Austausch von Heizkörperthermostaten und Vergütungsvereinbarung mit Rechtsanwälten ohne Beschlussfassung
    Leitsatz: Zur Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers, eine Schadensersatzklage gegen einen (ausgeschiedenen) WEG-Verwalter im Rahmen der Notgeschäftsführung (§ 21 Abs. 2 WEG) zu betreiben.
    LG Berlin
    25.09.2018
  10. 67 S 256/02 - Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufung gegen Amtsgerichtsurteile mit Auslandsbezug
    Leitsatz: Wohnt der Kl. im Ausland, ist auch in Mietsachen gegen ein Urteil des Amtsgerichts die Berufung beim Kammergericht einzulegen; die beim Landgericht eingelegte Berufung ist als unzulässig zu verwerfen. (Leitsatz der Redaktion)
    LG Berlin
    07.11.2002