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Suchergebnis Urteilssuche (871 - 880 von 8054)
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VG 19 L 24.10 - Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbar; Schankwirtschaft mit musikalischen und künstlerischen Darbietungen; Vorbescheid; heranrückende Wohnbebauung; planungsrechtliche Zulässigkeit; Gebietserhaltungsanspruch; Einfügen in die Eigenart des Baugebietes; Gemengelage; Gebot der Rücksichtnahme; passive Rücksichtslosigkeit; Lärmimmissionen; Vorbelastung; Baugenehmigung; Fassadengestaltung; Denkmalschutz; Drittschutz; Zweifel an der Rechtsmäßigkeit; TeilstattgabeTeaser: .... Im Kern gibt das Gericht damit der...VG Berlin30.04.2010
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16 S 138/13 - Warmwasserkostenverteilung bei Überschreitung des Höchstwertes des Fixkostenanteils; Warmwasserkostenabrechnung nach Vorjahresverbrauch; ErsatzverfahrenTeaser: ...Gericht offensichtlich die Heranziehung von...LG Frankfurt (Oder)17.12.2013
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L 15 SO 23/09 - Übernahme doppelter Mietkosten im Falle des Umzuges eines unter Betreuung stehenden Mieters; Verzögerung der Kündigung durch vormundschaftliches VerfahrenTeaser: ...Gericht verursachte verzögerte Genehmigung...LSG Berlin-Brandenburg10.03.2011
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2Z BR 89/99 - Wohnungseigentumskauf; Gewährleistung; Verfolgung von Mängelansprüchen; Zuständigkeit der GemeinschaftTeaser: ...die Gerichte, ob in vielleicht...BayObLG04.11.1999
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2 BvR 2782/10 - Strafrechtliche Rehabilitierung; Kinderheimunterbringung; Gleichheitsgrundsatz; Willkürverbot; Verwerfung des RehabilitierungsantragsLeitsatz: ...Gerichte (oder Behörden) der ehemaligen DDR...BVerfG24.09.2014
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V ZR 221/07 - Rechtliches Gehör; Anforderungen an SubstantiierungspflichtLeitsatz: ...erheblichen Beweisangebotes durch das Gericht...BGH12.06.2008
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V ZR 222/07 - Rechtliches Gehör; Anforderungen an SubstantiierungspflichtLeitsatz: ...erheblichen Beweisangebotes durch das Gericht...BGH12.06.2008
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V ZR 223/07 - Rechtliches Gehör; Anforderungen an SubstantiierungspflichtLeitsatz: ...erheblichen Beweisangebotes durch das Gericht...BGH12.06.2008
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III ZR 265/03 - Zuständigkeitsregelung in Schiedsvereinbarung; Kompetenz für SchiedsgerichtLeitsatz: ...Zuständigkeitsbeurteilung die staatlichen Gerichte bindet...BGH13.01.2005
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21 U 34/15 - Werkvertrag, Ohne-Rechnung-Abrede („OR-Abrede), SchwarzarbeitLeitsatz: ...Gerichts übereinstimmend, tatsächlich keine...KG08.08.2017
