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Suchergebnis Urteilssuche (871 - 880 von 7926)

  1. - 2Z AR 49/98 - Prozeßgericht; Kompetenzkonflikt; Wohnungseigentumsgericht; Zuständigkeit; Abgabebeschluß
    Leitsatz: ...Bestimmung des zuständigen Gerichts in diesem...
    BayObLG
    04.08.1998
  2. BReg. 2 Z 67/88 - Wohnungseigentum; Eigentümerversammlung; Einladung zur Eigentümerversammlung; Wiedereinsetzung bei Versäumung der Anfechtungsfrist
    Leitsatz: ...einen Anfechtungsantrag bei Gericht...
    BayObLG
    27.01.1989
  3. 20 REMiet 7/91 - Eigenbedarfskündigung; Realisierbarkeit des Eigennutzungswunsch; Kündigung; Umbau; Baugenehmigung
    Leitsatz: ...aber hat das Gericht bei der Prüfung, ob...
    OLG Frankfurt
    25.06.1992
  4. V ZR 167/13 - Zweitbeschluss über Sonderumlage
    Der Fall: ...Gericht wegen mangelnder Bestimmtheit für...
    BGH
    04.04.2014
  5. V ZR 185/13 - Wertberechnung bei Streit über bestehendes Mietverhältnis; dinglicher Herausgabeanspruch
    Der Fall: ...beiden Instanzen hat das Gericht den...
    BGH
    03.04.2014
  6. V ZR 148/11 - Rückwirkung der Zustellung bei Feiertagen (Ostern)
    Der Fall: .... April 2009 bei Gericht ein. Die Klage...
    BGH
    30.03.2012
  7. VIII ZR 171/11 - Erneute Eigenbedarfskündigung; Rechtskraft des Vorprozesses
    Der Fall: ...abgewiesen, weil nach Ansicht des Gerichts im...
    BGH
    17.01.2012
  8. VIII ZB 73/09 - Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren; nicht durchgeführte Beweisaufnahme
    Der Fall: ...dem Gericht mit, dass die Sache...
    BGH
    21.09.2010
  9. V ZB 1/08 - Missbrauch des Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren; Zwangsversteigerung; unwirksames Gebot; missbilligte Zwecke; Unterlaufen des Schuldnerschutzes; Scheingebot unter der Wertgrenze
    Der Fall: .... Das Gericht versagte den Zuschlag, weil...
    BGH
    17.07.2008
  10. XII ZR 147/05 - Ausschluss der Mietminderung wg. Mängeln in der Geschäftsraummiete; Verwirkung des Minderungsrechts; Mietmängel; Rückzahlungsklage muss möglich bleiben; Rückforderung; laufende Miete; Mängelbeseitigung; Gegenforderung; Verwirkung durch vorbehaltslose Mietzahlung; Aufrechnung
    Der Fall: ...die Gerichte auch, dass das...
    BGH
    12.03.2008