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Suchergebnis Urteilssuche (901 - 910 von 8054)

  1. XII ZR 147/05 - Ausschluss der Mietminderung wg. Mängeln in der Geschäftsraummiete; Verwirkung des Minderungsrechts; Mietmängel; Rückzahlungsklage muss möglich bleiben; Rückforderung; laufende Miete; Mängelbeseitigung; Gegenforderung; Verwirkung durch vorbehaltslose Mietzahlung; Aufrechnung
    Der Fall: ...die Gerichte auch, dass das...
    BGH
    12.03.2008
  2. V ZB 141/06 - Zuschlagsversagung in der Zwangsversteigerung wegen Verfahrenseinstellung nicht gleichstehend mit Versagung bei zu geringem Meistgebot; Wegfall der Wertgrenzen
    Der Fall: .... Im zweiten Fall hatte das Gericht den...
    BGH
    18.10.2007
  3. VII ZB 39/06 - Aussetzung des Hauptsacheverfahrens im Hinblick auf selbständiges Beweisverfahren
    Leitsatz: ...Ermessensentscheidung über die Aussetzung muß das Gericht...
    BGH
    26.10.2006
  4. VIII ZR 114/04 - Verjährungsbeginn von Ersatzansprüchen bei Rückgabe der Mietsache; Schadensersatz; Schönheitsreparaturen
    Der Fall: ...am 10. September 2002 bei Gericht ein...
    BGH
    19.01.2005
  5. XII ZR 167/01 - Zurückbehaltungsrecht gegenüber gesamtem Mietzinsanspruch; Leistungsverweigerungsrecht; dreifache Herstellungskosten
    Der Fall: ...Gericht auf 15.000 DM. Bei Berücksichtigung...
    BGH
    26.03.2003
  6. VII ZR 23/95 - Architektenleistungen; Gewährleistungsansprüche wegen falscher Kostenermittlung
    Der Fall: ...aufnehmen. Vor Gericht forderte er vom...
    BGH
    07.11.1996
  7. VIII ARZ 2/94 - Rechtsentscheid; Eigenbedarfskündigung; Wartefrist für Erwerber
    Der Fall: ...das OLG Karlsruhe und andere Gerichte...
    BGH
    06.07.1994
  8. 2 Wx 40/23 - Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs bei nicht rechtzeitiger Vorlage der Urkunde
    Der Fall: ...nach Fristablauf. Das Gericht hat den...
    OLG Schleswig
    28.02.2024
  9. 24 W 310/01 - Keine gerichtliche Vertretung der Wohnungseigentümer durch unwirksam bestellten unterbevollmächtigten WEG-Verwalter
    Der Fall: ...Gericht behandelte den dritten...
    KG
    11.03.2002
  10. 1 RE-Miet 3/99 - Wirtschaftsstrafgesetz; Mietpreisüberhöhung; geringes Angebot; Voraussetzungen für das Ausnutzen einer Mangellage
    Leitsatz: ...die Gerichte nicht davon entbinden, das...
    OLG Braunschweig
    21.10.1999