Urteil Erneute Eigenbedarfskündigung

Schlagworte

Erneute Eigenbedarfskündigung; Rechtskraft des Vorprozesses

Leitsatz

Der Vermieter ist trotz rechtskräftiger Abweisung einer Räumungsklage in einem Vorprozess wegen einer vorangegangenen Eigenbedarfskündigung nicht gehindert, mit einer erneuten Räumungsklage wegen Eigenbedarfs geltend zu machen, das Mietverhältnis sei durch die jetzige Kündigung nunmehr beendet.

(Leitsatz der Redaktion)

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