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Leitsatz: Arglistiges Verschweigen eines Architekten durch fehlende Offenbarung gegenüber Auftraggeber, dass Bauüberwachung teilweise nicht erfolgte.

Leitsatz: Verlangt der Gläubiger nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist zur Erfüllung (§ 281 Abs. 1, § 323 Abs. 1 BGB) weiterhin die Erfüllung der vertraglichen Leistungspflicht, so führt das zum Untergang seiner nach Fristablauf entstandenen Rechte auf Rücktritt und Schadensausgleich. Leistet der Schuldner auf das neue Erfüllungsverlangen nicht, so muß der Gläubiger die tatsächlichen Voraussetzungen für die Begründung eines neuen Schadensersatzanspruchs grundsätzlich durch eine neue fristgebundene Aufforderung zur Leistung schaffen.

Leitsatz: 1. Werden Wohnräume vermietet, die mit Sozialbindung weitervermietet werden sollen, so liegt ein Gewerberaummietvertrag vor, auf den die Vorschriften der Neubaumietenverordnung nicht anzuwenden sind. 2. Zur Verwirkung von Nebenkostenansprüchen.

Leitsatz: Ein - von dem Grundstückseigentümer rechtzeitig mit dem Widerspruch angefochtener - Teilrücknahmebescheid, durch den der zur Eigentümerstellung führende frühere Rückübertragungsbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden soll, stellt jedenfalls dann keinen rechtfertigenden Grund zur Aussetzung eines von dem Eigentümer gegen den Pächter - und ursprünglich gemäß § 3 VZOG als Eigentümer Eingetragenen - angestrengten Räumungsrechtsstreites nach § 148 ZPO dar, wenn der Teilrücknahmebescheid nicht für sofort vollziehbar erklärt wurde.

Leitsatz: Eine Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof ergeht nicht, denn der Rechtsentscheid des OLG Schleswig v. 27.3.1995, Az.: 4 RE-Miet 1/93 (BAnz. 1996, 1133 = GE 1995, 1409 ff. = NJW 1995, 2858 ff. = RES X, BGB § 568 Nr. 6 = SchlHA 1995, 156 ff. = WuM 1996, 85 ff. = ZMR 1996, 254 ff. = ZMR 1996, 431) enthält keine Abweichung im Sinne von § 541 ZPO zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.5.1991, Az. VIII ZR 38/90 (BB 1991, 1218 ff. = DWW 1991, 212 ff., GE 1991, 615 ff. = NJW 1991, 1750 ff. = ZMR 1991, 290 ff.).

Leitsatz: Zur Versagung weiteren Vollstreckungsschutzes wegen überwiegender Gläubiger-Belange bei einem Räumungsschuldner, der im Falle einer Zwangsräumung Suizidabsichten äußert, aber nach dem eingeholten psychiatrischen Fachgutachten weder psychisch krank noch so schwer gestört ist, daß von einem inneren Zwang zur Selbsttötung auszugehen ist.

Leitsatz: Zu den gemeinschaftlichen Kosten der Heizungssanierung gehören beim Wohnungseigentum im Zweifel auch die Folgekosten innerhalb der Wohnungen unabhängig davon, ob die Installationen Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum darstellen.

Leitsatz: 1. Durch einen bestandskräftigen Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer, der auf eine Abänderung des in der Teilungserklärung festgelegten Kostenverteilungsschlüssels abzielt, wird die Regelung der Teilungserklärung allenfalls "überlagert". 2. Einen solchen Mehrheitsbeschluß können die Wohnungseigentümer jederzeit durch einen gleichartigen Beschluß wieder aufheben.

Leitsatz: Hat ein Erblasser mit gewöhnlichem Aufenthalt in den alten Bundesländern, der in der Zeit zwischen dem 1. Januar 1976 und dem 2. Oktober 1990 verstorben ist, über sein "Westvermögen" letztwillig verfügt, über sein in der ehemaligen DDR belegenes Immobilienvermögen aber keine Regelung getroffen, setzt eine Testamentsauslegung in die Richtung, die für das "Westvermögen" ermittelte Erbeinsetzung erstrecke sich auch auf das erwähnte Immobilienvermögen, voraus, daß in dem Testament für solche Auslegung irgendein - wenn auch unvollkommener - Anhalt besteht. Allgemeine Erwägungen, der Erblasser habe über das Immobilienvermögen nicht verfügt, weil er es seinerzeit als wertlos angesehen habe, rechtfertigen für sich allein eine Auslegung in dem erwähnten Sinne nicht.

Leitsatz: 1. Ein Rechtsentscheid ergeht nicht. 2. Eine Divergenzvorlage wegen Abweichung vom Rechtsentscheid des OLG Schleswig würde unter anderem voraussetzen, daß nach dem Sachverhalt der Mitmieter den Besitz an der Wohnung endgültig aufgegeben hatte. (Zu 2.: Leitsatz der Redaktion)