Urteil Verzicht auf wirtschaftlich nachteiliges Wohnungsrecht durch Betreuer

Schlagworte

Verzicht auf wirtschaftlich nachteiliges Wohnungsrecht durch Betreuer; Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts; verbotene Schenkung

Leitsätze

1. Zum beabsichtigten Verzicht des Betreuers auf ein zugunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht, welches dieser nicht mehr nutzen kann.

2. Die Aufgabe eines dinglichen Wohnungsrechts, das für den Berechtigten nur mit Vermögensnachteilen (Hausgelder, Betriebskosten) ohne eigene Nutzungsmöglichkeit verbunden ist, stellt keine nach § 1804 BGB verbotene Schenkung dar.

(Leitsatz zu 2. von der Redaktion)

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