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Urteil Vermögensrechtsbereinigung
Schlagworte
Vermögensrechtsbereinigung; „gerechter Ausgleich“ zwischen dem Schutz des Eigentums und den Erfordernissen des Allgemeininteresses
Leitsatz
Die Änderung des § 30 a Abs. 1 Vermögensgesetz mit Anfügung von Satz 4 durch das Gesetz vom 20. Oktober 1998 über die Vermögensrechtsbereinigung missachtet das Erfordernis des „gerechten Ausgleichs" zwischen dem Schutz des Eigentums und den Erfordernissen des Allgemeininteresses.
(Leitsatz der Redaktion)
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