Urteil Amtshaftung wegen fehlerhaft erteilten Negativattestes

Schlagworte

Amtshaftung wegen fehlerhaft erteilten Negativattestes, Mitverschulden, Bindungswirkung an rechtskräftiges Feststellungsurteil im Vorprozess

Leitsatz

Die Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils, mit dem die Ersatzpflicht des Schädigers wegen eines fehlerhaft erteilten Negativattestes festgestellt worden ist, schließt auch dessen Mitverschuldenseinwand im nachfolgenden Zahlungsprozess zumindest dann aus, wenn die für den Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht maßgebenden Umstände bei Schluss der mündlichen Verhandlung im Feststellungsprozess vorgelegen haben, selbst wenn sie dort nicht vorgetragen worden sind.

(Leitsatz der Redaktion)