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Suchergebnis Urteilssuche (321 - 330 von 8113)

  1. VerfGH 166/13 - Verfassungsbeschwerde; Darlegung des Verfassungsverstoßes; Willkürverbot; Rechtsprechungsdifferenzen; Minderung; Lärmrechtsprechung; Baulärm; Baulückenrechtsprechung
    Leitsatz: ...Landgerichts Berlin und anderer Gerichte darüber...
    VerfGH Berlin
    26.02.2014
  2. VIII ZR 94/21 - Berliner Mietenbegrenzung wirksam, separate Verträge für Wohnung und Keller
    Teaser: ...Gerichte hielten deshalb den Abschluss von...
    BGH
    05.07.2023
  3. X ZR 42/20 - Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
    Teaser: ...Schenker später vor Gericht darlegen und...
    BGH
    11.10.2022
  4. VIII ZR 64/19 - Zum Erfordernis eines Sachverständigengutachtens bei Berufung auf die Sozialklausel
    Teaser: ...Vortrag darf das Gericht dann nicht von der...
    BGH
    26.05.2020
  5. VIII ZR 61/18 - Keine abweichende Würdigung von Zeugenaussagen durch Berufungsgericht ohne erneute Anhörung, Kriterien für den Eigenbedarf
    Leitsatz: ...als das erstinstanzliche Gericht. 2...
    BGH
    23.10.2018
  6. VIII ZB 85/16 - Zustellungsadressat für Urteil, Zustellungsmangel im Zivilprozess
    Leitsatz: ...das Gericht die Zustellung mit...
    BGH
    04.07.2017
  7. II ZB 4/14 - Kein Notgeschäftsführer bei GbR, BGB-Gesellschaft
    Teaser: ...diese aus, kann das Gericht einen...
    BGH
    23.09.2014
  8. VIII ZB 42/13 - Entscheidung über Zulassung der Berufung durch Berufungsgericht bei abweichender Streitwertfestsetzung
    Leitsatz: ...Hat das erstinstanzliche Gericht...
    BGH
    29.04.2014
  9. V ZB 168/13 - Beschwerdewert bei Verurteilung zum Zurückschneiden von Ästen; Streitwert; Beseitigung einer Eigentumsstörung; Rückschnitt von Zweigen; Kosten der Ersatzvornahme durch Fachunternehmen; behördliche Genehmigung
    Teaser: ...erstinstanzliche Gericht die Berufung zugelassen...
    BGH
    10.04.2014
  10. VIII ZR 342/09 - Teilurteil; teilweise Zurückverweisung; Verfahrensmangel
    Leitsatz: ...erstinstanzliche Gericht nur unter der Voraussetzung...
    BGH
    13.07.2011