Urteil Verletzung durch Übergehen eines Hilfsantrags

Schlagworte

Verletzung durch Übergehen eines Hilfsantrags

Leitsatz

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist dann anzunehmen, wenn das Gericht zwar den Hauptantrag auf unbegrenzten Vollstreckungsschutz zurückweist, zum Hilfsantrag auf befristeten Räumungsschutz jedoch keine Stellung nimmt. (Leitsatz der Redaktion)

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