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Suchergebnis Urteilssuche (311 - 320 von 7926)

  1. 2 BvR 1439/01 - Kautionsrückforderung nur von allen Mietern gemeinsam; keine allgemeine richterliche Frage- und Aufklärungspflicht
    Leitsatz: ...Das Gericht ist von Verfassungs...
    BVerfG
    30.09.2001
  2. 34/24 - Verletzung durch Übergehen eines Hilfsantrags
    Leitsatz: ...Gericht zwar den Hauptantrag auf...
    VerfGH Berlin
    24.09.2024
  3. VerfGH 166/13 - Verfassungsbeschwerde; Darlegung des Verfassungsverstoßes; Willkürverbot; Rechtsprechungsdifferenzen; Minderung; Lärmrechtsprechung; Baulärm; Baulückenrechtsprechung
    Leitsatz: ...Landgerichts Berlin und anderer Gerichte darüber...
    VerfGH Berlin
    26.02.2014
  4. VIII ZR 94/21 - Berliner Mietenbegrenzung wirksam, separate Verträge für Wohnung und Keller
    Teaser: ...Gerichte hielten deshalb den Abschluss von...
    BGH
    05.07.2023
  5. X ZR 42/20 - Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
    Teaser: ...Schenker später vor Gericht darlegen und...
    BGH
    11.10.2022
  6. VIII ZR 64/19 - Zum Erfordernis eines Sachverständigengutachtens bei Berufung auf die Sozialklausel
    Teaser: ...Vortrag darf das Gericht dann nicht von der...
    BGH
    26.05.2020
  7. VIII ZR 61/18 - Keine abweichende Würdigung von Zeugenaussagen durch Berufungsgericht ohne erneute Anhörung, Kriterien für den Eigenbedarf
    Leitsatz: ...als das erstinstanzliche Gericht. 2...
    BGH
    23.10.2018
  8. VIII ZB 85/16 - Zustellungsadressat für Urteil, Zustellungsmangel im Zivilprozess
    Leitsatz: ...das Gericht die Zustellung mit...
    BGH
    04.07.2017
  9. II ZB 4/14 - Kein Notgeschäftsführer bei GbR, BGB-Gesellschaft
    Teaser: ...diese aus, kann das Gericht einen...
    BGH
    23.09.2014
  10. VIII ZB 42/13 - Entscheidung über Zulassung der Berufung durch Berufungsgericht bei abweichender Streitwertfestsetzung
    Leitsatz: ...Hat das erstinstanzliche Gericht...
    BGH
    29.04.2014