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Suchergebnis Urteilssuche (311 - 320 von 7926)
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2 BvR 1439/01 - Kautionsrückforderung nur von allen Mietern gemeinsam; keine allgemeine richterliche Frage- und AufklärungspflichtLeitsatz: ...Das Gericht ist von Verfassungs...BVerfG30.09.2001
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34/24 - Verletzung durch Übergehen eines HilfsantragsLeitsatz: ...Gericht zwar den Hauptantrag auf...VerfGH Berlin24.09.2024
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VerfGH 166/13 - Verfassungsbeschwerde; Darlegung des Verfassungsverstoßes; Willkürverbot; Rechtsprechungsdifferenzen; Minderung; Lärmrechtsprechung; Baulärm; BaulückenrechtsprechungLeitsatz: ...Landgerichts Berlin und anderer Gerichte darüber...VerfGH Berlin26.02.2014
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VIII ZR 94/21 - Berliner Mietenbegrenzung wirksam, separate Verträge für Wohnung und KellerTeaser: ...Gerichte hielten deshalb den Abschluss von...BGH05.07.2023
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X ZR 42/20 - Widerruf einer Schenkung wegen groben UndanksTeaser: ...Schenker später vor Gericht darlegen und...BGH11.10.2022
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VIII ZR 64/19 - Zum Erfordernis eines Sachverständigengutachtens bei Berufung auf die SozialklauselTeaser: ...Vortrag darf das Gericht dann nicht von der...BGH26.05.2020
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VIII ZR 61/18 - Keine abweichende Würdigung von Zeugenaussagen durch Berufungsgericht ohne erneute Anhörung, Kriterien für den EigenbedarfLeitsatz: ...als das erstinstanzliche Gericht. 2...BGH23.10.2018
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VIII ZB 85/16 - Zustellungsadressat für Urteil, Zustellungsmangel im ZivilprozessLeitsatz: ...das Gericht die Zustellung mit...BGH04.07.2017
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II ZB 4/14 - Kein Notgeschäftsführer bei GbR, BGB-GesellschaftTeaser: ...diese aus, kann das Gericht einen...BGH23.09.2014
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VIII ZB 42/13 - Entscheidung über Zulassung der Berufung durch Berufungsgericht bei abweichender StreitwertfestsetzungLeitsatz: ...Hat das erstinstanzliche Gericht...BGH29.04.2014