Urteil Verfassungsbeschwerde

Schlagworte

Verfassungsbeschwerde; Darlegung des Verfassungsverstoßes; Willkürverbot; Rechtsprechungsdifferenzen; Minderung; Lärmrechtsprechung; Baulärm; Baulückenrechtsprechung

Leitsätze

1. Für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde reicht allein die Darlegung eines Rechtsanwendungsfehlers des Fachgerichts nicht aus.

2. Unterschiedliche Auffassungen der Kammern des Landgerichts Berlin und anderer Gerichte darüber, unter welchen Voraussetzungen eine Beschaffenheitsvereinbarung anzunehmen ist, die eine Minderung wegen Baulärms in der Innenstadt ausschließt, sind für sich allein nicht geeignet, einen Verstoß gegen das Willkürverbot zu begründen.

(Leitsätze der Redaktion)