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Suchergebnis Urteilssuche (301 - 310 von 7893)
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4 C 424/93 - Warmwasserversorgungsanlage; Wasserverbrauchskosten; BetriebskostenumlageLeitsatz: 1. Der Vermieter kann die Kosten des Wasserverbrauchs bei einer zentralen Warmwasserversorgungsanlage nach Ziffer 5 der Anlage zu § 1 Abs. 5 BetrKostUV auch nach Ziffer 2 der Anlage auf den Mieter umlegen. 2. In diesem Falle sind die Wasserkosten bei der Kappungsgrenze nach § 4 Abs. 3 BetrKostUV nicht zu berücksichtigen.AG Mitte02.02.1994
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III ZR 105/96 - Kostenerstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten bei Erfüllung einer Rechtspflicht des EigentümersUrteil: ...105/96 -). Das Gericht sagt, § 3 Abs. 3...BGH12.06.1997
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62 S 64/92 - Mietspiegel für Neubauwohnungen 1990; Balkon; Diskothekenlärm; behebbarer MangelLeitsatz: 1. Der Berliner Mietspiegel für Neubauwohnungen 1990 gibt die ortsübliche Miete zuverlässig wieder. 2. Das Nichtvorhandensein eines Balkons ist bei Neubauwohnungen nicht gesondert negativ zu berücksichtigen. 3. Diskothekenlärm als behebbarer Mangel.LG Berlin27.04.1992
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64 S 365/87 - Betriebskostenumlage; Gartenpflegekosten; BaumfällkostenLeitsatz: 1. Zum Begriff der Gartenpflegekosten nach Nr. 10 der Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung. 2. Die Kosten für das Fällen eines morsch gewordenen und einsturzgefährdeten Altbaumbestandes gehören nicht zu den Gartenpflegekosten.LG Berlin23.02.1988
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2 BvR 51/24 - Vollstreckungsschutz gegen ZwangsräumungLeitsatz: ...Fall, wenn das Gericht zwar eine...BVerfG26.02.2024
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1 BvR 667/22 - Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klageerweiterung, Vermengung von Beschwer, Beschwerdegenstand und Streitwertfestsetzung, grobe Verletzung des Gebots effektiven RechtsschutzesTeaser: ...Wenn ein Gericht – hier die 66...BVerfG13.04.2023
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1 BvR 2587/06 - Keine Zurückweisung durch Beschluss bei zweifelhaften Rechtsfragen; Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Anspruch auf gesetzlichen RichterTeaser: ...umstrittene Fragen muss das Gericht allerdings...BVerfG04.11.2008
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1 BvR 624/03 - Verstoß gegen Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Verwerfung der Berufung durch Beschluß trotz Abweichung von der Rechtsprechung des BGH zur Darlegungslast hinsichtlich des Umfangs eines MietmangelsLeitsatz: ...Weist das zweitinstanzliche Gericht...BVerfG29.05.2007
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2 BvR 1439/01 - Kautionsrückforderung nur von allen Mietern gemeinsam; keine allgemeine richterliche Frage- und AufklärungspflichtLeitsatz: ...Das Gericht ist von Verfassungs...BVerfG30.09.2001
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VerfGH 166/13 - Verfassungsbeschwerde; Darlegung des Verfassungsverstoßes; Willkürverbot; Rechtsprechungsdifferenzen; Minderung; Lärmrechtsprechung; Baulärm; BaulückenrechtsprechungLeitsatz: ...Landgerichts Berlin und anderer Gerichte darüber...VerfGH Berlin26.02.2014