Suchergebnis Urteilssuche (281 - 290 von 7893)

13. O. 243/92 - Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Verpflichtungserklärung des Sozialamtes

VIII ZB 44/18 - Verspätete Abgabe einer Erklärung im Prozesskostenhilfeverfahren

XII ZR 165/06 - Schlichtungsklausel im Pachtvertrag; Bestimmtheit; Wirksamkeit des Vertrages; BGB-Gesellschaft als Mieter; Räumungsverpflichtung der Gesellschafter

XII ZB 37/06 - Berufungsbegründungfrist; Eingangsnachweis durch Gerichtsstempel; öffentliche Urkunde; Wiedereinsetzung; eidesstattliche Versicherung zur Belegung des Eingangsdatums

VI ZB 70/06 - Wiedereinsetzung; Berufungsbegründung; Anwaltsverschulden; Anwaltspflichten; Übertragung einer Telefaxnummer aus der Akte; Büroorganisation; Ausgangskontrolle per Telefax

VIII ZR 214/04 - Empfänger für Widerrufserklärung bei gerichtlichem Vergleich

1 W 37-40/20 - Rechtskräftig gerichtlich angeordnete Rückgabe der Sicherheit ersetzt Löschungsbewilligung

67 T 57/20 - Räumungsfristverlängerung wegen Beschaffung von Ersatzwohnraum

63 S 199/13 - Unzulässiges Teilurteil auf Räumung bei noch anhängiger Zahlungsklage

67 S 363/12 - Gartennutzung für Mietergemeinschaft nicht wohnwerterhöhend