Urteil Empfänger für Widerrufserklärung bei gerichtlichem Vergleich

Schlagworte

Empfänger für Widerrufserklärung bei gerichtlichem Vergleich

Leitsätze

1. Die Parteien können den Empfänger des Widerrufs eines gerichtlichen Vergleichs (Gericht oder Gegner) bestimmen. 2. Es kann auch stillschweigend geschehen, wobei das nachträgliche Verhalten der Parteien zur Auslegung herangezogen werden kann.

(Leitsätze der Redaktion)

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