Urteil Verspätete Abgabe einer Erklärung im Prozesskostenhilfeverfahren

Schlagworte

Verspätete Abgabe einer Erklärung im Prozesskostenhilfeverfahren

Leitsatz

Eine im Prozesskostenhilfeverfahren gesetzte Frist zur Vorlage von Belegen oder Unterlagen stellt keine Notfrist dar, so dass es auf ein etwaiges Verschulden des Begünstigten nicht ankommt.

(Leitsatz der Redaktion)

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