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Leitsatz: 1. Der Mieter muss sich grundsätzlich das Verhalten eines Mitmieters oder Untermieters zurechnen lassen, aber nicht ohne Weiteres die Handlungen eines Besuchers. 2. Ohrfeigt der Besucher eines Mieters den Vermieter, rechtfertigt das jedenfalls dann keine Kündigung, wenn der Mieter keinerlei Einfluss auf die Situation ausgeübt hat. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ist im Mietvertrag über preisgebundenen Wohnraum eine „Mietfreistellung" in bestimmter Höhe vereinbart, ist eine spätere Mieterhöhung auf die Kostenmiete ausgeschlossen, sofern sich die laufenden Aufwendungen nicht erhöht haben. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Hat der Mieter geschuldete Schönheitsreparaturen trotz Fälligkeit nicht durchgeführt, stellt dies eine Pflichtverletzung dar, die einen Anspruch des Vermieters auf Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung des Umfangs der Schönheitsreparaturverpflichtung nach sich zieht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Das Haustürwiderrufsgesetz ist auch auf Mieterhöhungsverlangen von Wohnungen anwendbar.

Leitsatz: Nach rechtskräftiger Ungültigerklärung eines Sonderumlagebeschlusses besteht jedenfalls für einen mittlerweile ausgeschiedenen Wohnungseigentümer ein Rückforderungsanspruch. Einer Beschlussfassung der Eigentümer bedarf es hierfür nicht.

Urteil: ...Gerichts für seine Entscheidung. Die...

Urteil: ...Gericht über den Grund vorab entscheiden...

Urteil: ...Ermessensüberprüfung durch das Gericht! Wichtig für...

Urteil: ...diesen Umständen müsse sich das Gericht...

Urteil: ...Rücknahme der Berufung bei Gericht eingehe...