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Suchergebnis Urteilssuche (2991 - 3000 von 7938)

  1. 1 BvR 617/14 - Begrenzung der Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung
    Urteil: ...Darlegung durch das vorlegende Gericht, dass...
    BVerfG
    10.10.2017
  2. VIII ZB 43/23 - Darlegungs- und Beweislast für unrenoviert oder renoviert übergebene Wohnung trägt der Mieter
    Urteil: ..., dass das Gericht die Wirksamkeit der AGB...
    BGH
    30.01.2024
  3. XII ZR 17/21 - Fortbestehende Mietzahlungspflicht trotz coronabedingter Schließung, Be-rücksichtigung von staatlichen Corona-Hilfen
    Urteil: ...dieser Grundlage habe das Gericht dann in...
    BGH
    16.02.2022
  4. VII ZB 108/08 - Kostenentscheidung; selbständiges Beweisverfahren; Erledigungserklärung
    Urteil: ...dem Gericht des selbständigen...
    BGH
    24.02.2011
  5. III ZR 28/08 - Anlageberatung; Schadensersatz; Kapitalanlage; positive Vertragsverletzung; Kaufpreiserstattung gegen Übereignung der Kapitalanlage; Schrottimmobilien; Eigentumswohnung; Vermögensschädigung; unrentable Anlage
    Urteil: .... Das erstinstanzliche Gericht habe mit...
    BGH
    15.01.2009
  6. XII ZR 84/06 - Schönheitsreparaturklausel mit starren Fristen auch in der Geschäftsraummiete unwirksam; Schönheitsreparaturen; Renovierung; starre Fristen; starrer Fristenplan; Gewerberaum
    Urteil: ...Gericht der Rechtsprechung des für die...
    BGH
    08.10.2008
  7. II ZR 85/07 - Berufung per Computerfax mit eingescannter Unterschrift des Anwalts
    Urteil: ...Gerichts übermittelt werden könnten...
    BGH
    14.01.2008
  8. 64 T 40/20 - Fristberechnung für Antrag auf Verlängerung der Räumungsfrist
    Urteil: ...des Gerichts, so dass eine analoge...
    LG Berlin
    20.05.2020
  9. 64 S 253/18 - Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung, Merkmalgruppe 2, 3 - Küche, Wohnung
    Urteil: ...beweisfällig geblieben. Das Gericht gehe...
    LG Berlin
    24.05.2019
  10. 18 S 381/16 - Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung der Mietsache nach der Formel „Mietspiegel + 10 %“, Marktmiete, ortsübliche Vergleichsmiete, keine Berücksichtigung von Mietereinbauten
    Urteil: ...Gericht wohl: mit dem Ende des...
    LG Berlin
    17.01.2018