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Suchergebnis Urteilssuche (2991 - 3000 von 7938)
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1 BvR 617/14 - Begrenzung der Kostenübernahme für Unterkunft und HeizungUrteil: ...Darlegung durch das vorlegende Gericht, dass...BVerfG10.10.2017
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VIII ZB 43/23 - Darlegungs- und Beweislast für unrenoviert oder renoviert übergebene Wohnung trägt der MieterUrteil: ..., dass das Gericht die Wirksamkeit der AGB...BGH30.01.2024
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XII ZR 17/21 - Fortbestehende Mietzahlungspflicht trotz coronabedingter Schließung, Be-rücksichtigung von staatlichen Corona-HilfenUrteil: ...dieser Grundlage habe das Gericht dann in...BGH16.02.2022
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VII ZB 108/08 - Kostenentscheidung; selbständiges Beweisverfahren; ErledigungserklärungUrteil: ...dem Gericht des selbständigen...BGH24.02.2011
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III ZR 28/08 - Anlageberatung; Schadensersatz; Kapitalanlage; positive Vertragsverletzung; Kaufpreiserstattung gegen Übereignung der Kapitalanlage; Schrottimmobilien; Eigentumswohnung; Vermögensschädigung; unrentable AnlageUrteil: .... Das erstinstanzliche Gericht habe mit...BGH15.01.2009
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XII ZR 84/06 - Schönheitsreparaturklausel mit starren Fristen auch in der Geschäftsraummiete unwirksam; Schönheitsreparaturen; Renovierung; starre Fristen; starrer Fristenplan; GewerberaumUrteil: ...Gericht der Rechtsprechung des für die...BGH08.10.2008
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II ZR 85/07 - Berufung per Computerfax mit eingescannter Unterschrift des AnwaltsUrteil: ...Gerichts übermittelt werden könnten...BGH14.01.2008
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64 T 40/20 - Fristberechnung für Antrag auf Verlängerung der RäumungsfristUrteil: ...des Gerichts, so dass eine analoge...LG Berlin20.05.2020
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64 S 253/18 - Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung, Merkmalgruppe 2, 3 - Küche, WohnungUrteil: ...beweisfällig geblieben. Das Gericht gehe...LG Berlin24.05.2019
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18 S 381/16 - Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung der Mietsache nach der Formel „Mietspiegel + 10 %“, Marktmiete, ortsübliche Vergleichsmiete, keine Berücksichtigung von MietereinbautenUrteil: ...Gericht wohl: mit dem Ende des...LG Berlin17.01.2018