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Suchergebnis Urteilssuche (3001 - 3010 von 8028)

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  1. 8 C 37/11 - Vereinbarung einer Mietfreistellung als Verzicht auf Mieterhöhung; Mietverzicht; Kostenmiete; Kostenmieterhöhung; Mietpreisgleitklausel; Subventionsabbau; Aufwendungshilfe
    Leitsatz: Ist im Mietvertrag über preisgebundenen Wohnraum eine „Mietfreistellung" in bestimmter Höhe vereinbart, ist eine spätere Mieterhöhung auf die Kostenmiete ausgeschlossen, sofern sich die laufenden Aufwendungen nicht erhöht haben. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Tiergarten
    28.07.2011
  2. 220 C 330/06 - Nutzungsausfall nach mangelnden Schönheitsreparaturen
    Leitsatz: Hat der Mieter geschuldete Schönheitsreparaturen trotz Fälligkeit nicht durchgeführt, stellt dies eine Pflichtverletzung dar, die einen Anspruch des Vermieters auf Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung des Umfangs der Schönheitsreparaturverpflichtung nach sich zieht. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Charlottenburg
    20.04.2007
  3. 4 C 293/97 - Mieterhöhungsvereinbarung in Privatwohnung; Mieterhöhung und Haustürwiderrufsgesetz
    Leitsatz: Das Haustürwiderrufsgesetz ist auch auf Mieterhöhungsverlangen von Wohnungen anwendbar.
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    08.10.1997
  4. 2-13 S 135/18 - Rückforderung ungültiger Sonderumlage durch ausgeschiedenen Wohnungseigentümer
    Leitsatz: Nach rechtskräftiger Ungültigerklärung eines Sonderumlagebeschlusses besteht jedenfalls für einen mittlerweile ausgeschiedenen Wohnungseigentümer ein Rückforderungsanspruch. Einer Beschlussfassung der Eigentümer bedarf es hierfür nicht.
    LG Frankfurt/Main
    14.03.2019
  5. XII ZR 8/21 - Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage
    Der Fall: ..., dass die Gerichte die Zeiträume bis Ende...
    BGH
    12.01.2022
  6. 1 BvR 1460/99 - Eigentumsrecht des Mieters; *Vermieterzustimmung zum Einbau eines Treppenliftes für behinderten Mieter; Umfang des mietvertraglichen Gebrauchs- und Besitzrechts; behindertengerechte Nutzung; Abwägung von Mieter- und Vermieterinteressen
    Urteil: ...Gerichts für seine Entscheidung. Die...
    BVerfG
    28.03.2000
  7. VIII ZR 432/21 - Zulässigkeit eines Grundurteils, Anforderung an Beweisangebote
    Urteil: ...Gericht über den Grund vorab entscheiden...
    BGH
    20.09.2023
  8. V ZR 278/17 - Rechtsfolgen der Beschlüsse über die Verwalterbestellung und Verwaltervertrag und deren Anfechtung
    Urteil: ...Ermessensüberprüfung durch das Gericht! Wichtig für...
    BGH
    05.07.2019
  9. VIII ZR 188/15 - Anforderungen an Beschluss zur Zurückweisung der Berufung, kollusives Verhalten zum Nachteil der Gläubiger
    Urteil: ...diesen Umständen müsse sich das Gericht...
    BGH
    21.09.2016
  10. III ZB 66/15 - Erstattung notwendiger Kosten, Zeitpunkt der Vornahme der kostenverursachenden Handlung, Unkenntnis der Partei oder des Bevollmächtigten von den maßgeblichen Umständen
    Urteil: ...Rücknahme der Berufung bei Gericht eingehe...
    BGH
    25.02.2016