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Suchergebnis Urteilssuche (2901 - 2910 von 8080)

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  1. OVG 5 B 29.19 - Keine Gesetzgebungskompetenz für Mietobergrenzen bei Abrissgenehmigung für Ersatzwohnungsbau im Rahmen des Zweckentfremdungsverbots
    Urteil: ...Spielraum. Den Ball spielt das Gericht aber...
    OVG Berlin-Brandenburg
    23.05.2023
  2. OVG 2 S 21.91 - Vollziehungsanordnung; Teilbaugenehmigung; Gesamtvorhaben; Planaufstellung; zeichnerischer Fehler; Planentwurf; Fehlerheilung; Abwägungsspielraum des Plangebers; Abwägungsgebot; Fußgängerbereich; Risikoerklärung; Verpflichtungserklärung
    Urteil: ...Gericht auch, daß die Anordnung der...
    OVG Berlin
    20.12.1991
  3. VG 13 K 724.17 - Spekulative Entwicklungen als Grundlage für die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten
    Urteil: ...Gericht am Wortlaut vorbei mit der...
    VG Berlin
    17.05.2018
  4. 3 O 151/25 - Nicht genehmigte Wahlparty kein Grund zur fristlosen Kündigung
    Urteil: ...sei das Gericht nicht gebunden, zumal...
    LG Berlin II
    26.09.2025
  5. 52 C 11/24 - Zugang zu Energiezählern im Sondereigentum durch Beschlussersetzung
    Urteil: ...Fall geht das Gericht davon aus, dass...
    AG Paderborn
    12.12.2024
  6. 67 T 108/23 - Darlegungs- und Beweislast für Verlängerung der Räumungsfrist
    Urteil: ...Anforderungen zu stellen, doch seien die Gerichte...
    LG Berlin II
    17.02.2024
  7. 2-13 S 214/14 - Kostenentscheidung gegen WEG-Verwalter
    Urteil: ...kann sich das Gericht nicht auf eine...
    LG Frankfurt/Main
    24.09.2015
  8. RE-Miet 2/96 - Rechtsentscheid; Untervermietung; Gebrauchsüberlassung; Aufnahme der Eltern des Mieters
    Urteil: .... Dabei läßt das Gericht jedoch erkennen...
    BayObLG
    06.10.1997
  9. 4 U 47/96 - Pachtvertrag über mehr als 30 Jahre; Kündigungsausschluss; Vorkaufsrecht
    Urteil: ...Gebrauch machen wollte. Das Gerichte meinte...
    HansOLG Hamburg
    29.05.1996
  10. 37290/97 - Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unlautere Machenschaft; Ausreiseverkauf
    Leitsatz: Die deutsche Rechtsprechung zu der Frage, ob der Zwang der DDR auf DDR-Bürger, vor der Ausreise Immobilien zu veräußern, einen Eingriff in das Eigentum bedeutet, verstößt jedenfalls dann nicht gegen Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls, wenn der Veräußerungsvertrag erst am 8. Dezember 1989 geschlossen worden ist.
    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion
    12.12.2002