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Suchergebnis Urteilssuche (2881 - 2890 von 8028)

Sortierung:
  1. OVG 2 S 21.91 - Vollziehungsanordnung; Teilbaugenehmigung; Gesamtvorhaben; Planaufstellung; zeichnerischer Fehler; Planentwurf; Fehlerheilung; Abwägungsspielraum des Plangebers; Abwägungsgebot; Fußgängerbereich; Risikoerklärung; Verpflichtungserklärung
    Urteil: ...Gericht auch, daß die Anordnung der...
    OVG Berlin
    20.12.1991
  2. VG 13 K 724.17 - Spekulative Entwicklungen als Grundlage für die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten
    Urteil: ...Gericht am Wortlaut vorbei mit der...
    VG Berlin
    17.05.2018
  3. 3 O 151/25 - Nicht genehmigte Wahlparty kein Grund zur fristlosen Kündigung
    Urteil: ...sei das Gericht nicht gebunden, zumal...
    LG Berlin II
    26.09.2025
  4. 52 C 11/24 - Zugang zu Energiezählern im Sondereigentum durch Beschlussersetzung
    Urteil: ...Fall geht das Gericht davon aus, dass...
    AG Paderborn
    12.12.2024
  5. 67 T 108/23 - Darlegungs- und Beweislast für Verlängerung der Räumungsfrist
    Urteil: ...Anforderungen zu stellen, doch seien die Gerichte...
    LG Berlin II
    17.02.2024
  6. 2-13 S 214/14 - Kostenentscheidung gegen WEG-Verwalter
    Urteil: ...kann sich das Gericht nicht auf eine...
    LG Frankfurt/Main
    24.09.2015
  7. RE-Miet 2/96 - Rechtsentscheid; Untervermietung; Gebrauchsüberlassung; Aufnahme der Eltern des Mieters
    Urteil: .... Dabei läßt das Gericht jedoch erkennen...
    BayObLG
    06.10.1997
  8. 4 U 47/96 - Pachtvertrag über mehr als 30 Jahre; Kündigungsausschluss; Vorkaufsrecht
    Urteil: ...Gebrauch machen wollte. Das Gerichte meinte...
    HansOLG Hamburg
    29.05.1996
  9. 37290/97 - Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unlautere Machenschaft; Ausreiseverkauf
    Leitsatz: Die deutsche Rechtsprechung zu der Frage, ob der Zwang der DDR auf DDR-Bürger, vor der Ausreise Immobilien zu veräußern, einen Eingriff in das Eigentum bedeutet, verstößt jedenfalls dann nicht gegen Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls, wenn der Veräußerungsvertrag erst am 8. Dezember 1989 geschlossen worden ist.
    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion
    12.12.2002
  10. VG 29 K 64.09 - Verwirkung eines Vermögenszuordnungsanspruches
    Leitsatz: Das Recht, den Eigentumsübergang eines Grundstücks als Fondsvermögen durch deklaratorischen Vermögenszuordnungsbescheid feststellen zu lassen, kann verwirkt sein, wenn der Rechtsnachfolger des früheren Fondsinhabers durch Veräußerung der zum Fondsvermögen gehörenden Baulichkeiten sein Desinteresse an dem Vermögenswert bekundet hat. (Nichtamtlicher Leitsatz)
    VG Berlin
    03.02.2011