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Leitsatz: Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, im Investitionsvorrangverfahren die Berechtigung eines Anmelders entgegen § 5 Abs. 2 Satz 4 InVorG ohne weiteres zu unterstellen.

Leitsatz: Überläßt der Besteller dem Werkunternehmer unentgeltlich ein Gerät zur Herstellung des Werkes, unterliegen Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung wegen Beschädigung des Gerätes der kurzen Verjährungsfrist entsprechend den §§ 558, 606 BGB (Fortführung von BGHZ 54, 264 und 119, 35).

Leitsatz: Die Prüfbarkeit einer Schlußrechnung bestimmt sich nicht allein nach einem abstrakt objektiven Maßstab. Maßgebend sind die Informations- und Kontrollinteressen des Auftraggebers, die Umfang und Differenzierung der für die Prüfung erforderlichen Angaben der Schlußrechnung bestimmen und begrenzen.

Leitsatz: Angaben zur Beschreibung eines Grundstücks im Vorfeld des Vertragsschlusses, die im notariellen Vertrag keinen Niederschlag mehr finden, stellen in aller Regel keine Beschaffenheitsvereinbarung dar.

Leitsatz: Eine Klage des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unschlüssig, wenn für wohnwerterhöhende Merkmale nur die ausgefüllte Spanneneinordnung als Anlage beigefügt wird. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Vermieter hat keine Pflicht zur Erteilung einer sogenannten Mietschuldenfreiheitsbescheinigung. (Leitsatz der Redaktion)

Urteil: ...Ansprüche der Mieter ab. Zwar, so das Gericht...

Urteil: ...Wohnungsbindungsgesetzes unterfällt, ist das Gericht zu...

Urteil: ...Gericht insoweit der bereits vom ehemaligen...

Urteil: ...Berlin Erfolg. Das Gericht meinte, die...