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Suchergebnis Urteilssuche (1811 - 1820 von 8096)

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  1. 3 U 62/18 - Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung und Notarvertrag
    Leitsatz: Angaben zur Beschreibung eines Grundstücks im Vorfeld des Vertragsschlusses, die im notariellen Vertrag keinen Niederschlag mehr finden, stellen in aller Regel keine Beschaffenheitsvereinbarung dar.
    OLG Rostock
    19.12.2019
  2. 23 C 15/24 - Unzureichende Beifügung von Anlagen
    Leitsatz: Eine Klage des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unschlüssig, wenn für wohnwerterhöhende Merkmale nur die ausgefüllte Spanneneinordnung als Anlage beigefügt wird. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Mitte
    07.08.2024
  3. 6 C 427/07 - Kein Anspruch des Mieters auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
    Leitsatz: Der Vermieter hat keine Pflicht zur Erteilung einer sogenannten Mietschuldenfreiheitsbescheinigung. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Tiergarten
    27.11.2007
  4. 307 S 17/00 - Beweislast bei Ungezieferbefall einer Wohnung; Vorratsschädlinge
    Urteil: ...Ansprüche der Mieter ab. Zwar, so das Gericht...
    LG Hamburg
    04.07.2000
  5. 12 C 51/19 - Kein Eigenbedarf für Nichtwohnberechtigte
    Urteil: ...Wohnungsbindungsgesetzes unterfällt, ist das Gericht zu...
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    12.09.2019
  6. OVG 2 B 12.06 - Grundsatz der Materialgerechtigkeit; keine Rückführung eines Denkmals in einen nicht mehr vorhandenen historisch getreuen Zustand; Bauteile mit begrenzter Lebensdauer
    Urteil: ...Gericht insoweit der bereits vom ehemaligen...
    OVG Berlin-Brandenburg
    21.02.2008
  7. VG 19 A 5.00 - Werbeplakat; Beseitigungsverfügung; Befreiung; Verunstaltung; denkmalrechtlicher Umgebungsschutz
    Urteil: ...Berlin Erfolg. Das Gericht meinte, die...
    VG Berlin
    17.02.2000
  8. VIII ZR 36/23 - Einfache statt umfassende Modernisierung bei der Mietpreisbremse
    Der Fall: ...Gericht nicht prüfen. Der Mietvertrag...
    BGH
    27.11.2024
  9. V ZR 263/21 - Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer obliegen nach der WEG-Reform der Gemeinschaft
    Der Fall: ..., hilfsweise eine Entscheidung des Gerichts...
    BGH
    16.12.2022
  10. V ZR 165/21 - Notwendiger Umfang einer Dachsanierung
    Der Fall: ...Gericht eingegangenen Anfechtungsklage...
    BGH
    07.04.2022