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Suchergebnis Urteilssuche (1801 - 1810 von 8096)

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  1. V ZB 34/03 - Fälligkeit von Beitragsvorschüssen mit Stimmenmehrheit; Beschlußkompetenz der Wohnungseigentümer
    Leitsatz: ..., daß das vorlegende Gericht die...
    BGH
    02.10.2003
  2. 21 U 140/17 - Bauvertrag, Sicherheitsleistung, Vergütungsforderung, Werkunternehmer, Nachunternehmer
    Leitsatz: ...sie durch das Gericht ohne...
    KG
    15.06.2018
  3. 4 S 158/97 - Feuchtigkeit; Keller; Altbau; Zusicherung; Beweislast; Mangel; Schadensersatz; Sachverständigengutachten; Beweismittel; Zurückweisung
    Leitsatz: ...) Kommt das Gericht zum Ergebnis, daß zur...
    LG Mannheim
    08.04.1998
  4. BVerwG 8 B 20.13 - Divergenzrüge; Aufklärungsrüge; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
    Leitsatz: ...Auffassung des Gerichts auf der unterbliebenen...
    BVerwG
    26.11.2013
  5. BVerwG 8 B 61.10 - Rechtliches Gehör; Hinweispflicht; Beweis; Aktenwidrigkeit; Amtsermittlung; Aktenbeiziehung; Urkundenbeweis; Aufklärungspflicht; Richterwechsel
    Leitsatz: ...nach Auffassung des Gerichts...
    BVerwG
    14.03.2011
  6. 64 S 51/22 - Verjährung von Schadensersatzansprüchen
    Leitsatz: ...Verjährungsfrist gewahrt habe. Weist das Gericht im...
    LG Berlin II
    29.02.2024
  7. P.St. 1299 - Grundrechtsklage; Landesgrundrecht; inhaltsgleiches Landesgrundrecht; Bundesrecht; Vorrang; Landesrecht; Prüfungskompetenz; Staatsgerichtshof; Verfahrensgrundrecht
    Leitsatz: ...durch die Gerichte des Landes Hessen...
    HessStGH
    09.09.1998
  8. 1 BvR 282/94 - Verfassungsbeschwerde; Gleichheitssatz; Eigentumsgarantie; rechtliches Gehör; Investitionsberechtigung des Anmelders
    Leitsatz: Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, im Investitionsvorrangverfahren die Berechtigung eines Anmelders entgegen § 5 Abs. 2 Satz 4 InVorG ohne weiteres zu unterstellen.
    BVerfG
    09.05.1994
  9. XII ZR 233/99 - Gebrauchsüberlassung, unentgeltliche - bei Werkvertrag und Verjährung; Hebebühne, Beschädigung einer geliehenen -
    Leitsatz: Überläßt der Besteller dem Werkunternehmer unentgeltlich ein Gerät zur Herstellung des Werkes, unterliegen Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung wegen Beschädigung des Gerätes der kurzen Verjährungsfrist entsprechend den §§ 558, 606 BGB (Fortführung von BGHZ 54, 264 und 119, 35).
    BGH
    19.12.2001
  10. VII ZR 99/99 - Prüfbarkeit einer Schlußrechnung bei vorzeitig beendetem Pauschalpreisvertrag
    Leitsatz: Die Prüfbarkeit einer Schlußrechnung bestimmt sich nicht allein nach einem abstrakt objektiven Maßstab. Maßgebend sind die Informations- und Kontrollinteressen des Auftraggebers, die Umfang und Differenzierung der für die Prüfung erforderlichen Angaben der Schlußrechnung bestimmen und begrenzen.
    BGH
    26.10.2000