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Suchergebnis Urteilssuche (1791 - 1800 von 8054)

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  1. VII ZR 99/99 - Prüfbarkeit einer Schlußrechnung bei vorzeitig beendetem Pauschalpreisvertrag
    Leitsatz: Die Prüfbarkeit einer Schlußrechnung bestimmt sich nicht allein nach einem abstrakt objektiven Maßstab. Maßgebend sind die Informations- und Kontrollinteressen des Auftraggebers, die Umfang und Differenzierung der für die Prüfung erforderlichen Angaben der Schlußrechnung bestimmen und begrenzen.
    BGH
    26.10.2000
  2. 3 U 62/18 - Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung und Notarvertrag
    Leitsatz: Angaben zur Beschreibung eines Grundstücks im Vorfeld des Vertragsschlusses, die im notariellen Vertrag keinen Niederschlag mehr finden, stellen in aller Regel keine Beschaffenheitsvereinbarung dar.
    OLG Rostock
    19.12.2019
  3. 23 C 15/24 - Unzureichende Beifügung von Anlagen
    Leitsatz: Eine Klage des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unschlüssig, wenn für wohnwerterhöhende Merkmale nur die ausgefüllte Spanneneinordnung als Anlage beigefügt wird. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Mitte
    07.08.2024
  4. 6 C 427/07 - Kein Anspruch des Mieters auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
    Leitsatz: Der Vermieter hat keine Pflicht zur Erteilung einer sogenannten Mietschuldenfreiheitsbescheinigung. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Tiergarten
    27.11.2007
  5. VIII ZR 73/16 - Berücksichtigung schwerwiegender persönlicher Härtegründe (hier: hohes Alter und Verschlechterung des Gesundheitszustands) bei außerordentlicher fristloser Kündigung
    Leitsatz: ...Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr sind die Gerichte...
    BGH
    09.11.2016
  6. VII ZR 113/09 - Wohnungskaufvertrag; Rückabwicklung durch einzelne Wohnungseigentümer
    Leitsatz: ...Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts...
    BGH
    19.08.2010
  7. II ZR 257/07 - Haustürsituation; Privatwohnung; Überrumpelungssituation; Widerruf; Auseinandersetzungsbilanz; Gesellschaft; verbietbare Handlung; Stufenklage; Rechnungslegungsanspruch; Zurückverweisung; Gesellschaftsbeitritt; Prospekthaftung; Kausalzusammenhang; Indizwirkung; Fondsbeitritt
    Leitsatz: ..., wenn das erstinstanzliche Gericht eine...
    BGH
    22.09.2008
  8. V ZB 34/03 - Fälligkeit von Beitragsvorschüssen mit Stimmenmehrheit; Beschlußkompetenz der Wohnungseigentümer
    Leitsatz: ..., daß das vorlegende Gericht die...
    BGH
    02.10.2003
  9. 21 U 140/17 - Bauvertrag, Sicherheitsleistung, Vergütungsforderung, Werkunternehmer, Nachunternehmer
    Leitsatz: ...sie durch das Gericht ohne...
    KG
    15.06.2018
  10. 4 S 158/97 - Feuchtigkeit; Keller; Altbau; Zusicherung; Beweislast; Mangel; Schadensersatz; Sachverständigengutachten; Beweismittel; Zurückweisung
    Leitsatz: ...) Kommt das Gericht zum Ergebnis, daß zur...
    LG Mannheim
    08.04.1998