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Suchergebnis Urteilssuche (1781 - 1790 von 8054)

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  1. 3 C 234/94 - Altbaumietenerhöhung, Beschaffenheitsmerkmal, Schäden an der Aussenfassade, Hausflur und Treppenräumen
    Urteil: ...Entscheidungsgründen ergibt, ging das Gericht dabei...
    AG Mitte
    12.09.1994
  2. BVerwG 4 B 52.95 - Nachbarklage; bauliche Nutzung; Bebauungsplan
    Urteil: .... Damals hatte das Gericht die Klagebefugnis...
    BVerwG
    23.06.1995
  3. BVerwG 4 A 4.92 - Straßenrechtliche Planfeststellung
    Urteil: ...Beurteilungsspielraum zu; das Gericht hat lediglich zu...
    BVerwG
    30.10.1992
  4. OVG 2 B 18.93 - Spielplatz; Kinderspielplatz; Alternativstandort; Städtebauplanung; Negativplanung
    Urteil: ...stellte das Gericht fest, der Bebauungsplan...
    OVG Berlin
    23.08.1996
  5. OVG 2 B 5.93 - Baurecht; Werbetafel; Erhaltungsverordnung; Orts- und Straßenbild
    Urteil: ...Erhaltungsverordnung hätte das Gericht die Berufung wohl...
    OVG Berlin
    28.07.1995
  6. VG 13 A 245.98 - Wilmersdorf; Israelische Botschaft; allgemeines Wohngebiet; Nutzungsart; Befreiung; Wohl der Allgemeinheit; Grundzüge der Planung; nachbarliche Interessen; Terrorgefahr
    Urteil: ...1999 abgewiesen. Das Gericht meinte, es...
    VG Berlin
    20.05.1999
  7. 8 L 1907/22.F - Verfügung der Wohnungsaufsicht zur Wiederherstellung der Warmwasserver-sorgung
    Urteil: ...) verwies das Gericht darauf, dass die...
    VG Frankfurt/Main
    22.08.2022
  8. RE-Miet 1/93 - Rechtsentscheidsvorlage; Vorlagevoraussetzung; Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage; Fälligkeitsklausel; Aufrechnungsausschlussklausel
    Urteil: ...einschränkt. Das Gericht sah sich trotz des...
    BayObLG, 1. Zivilsenat
    06.05.1993
  9. 1 BvR 282/94 - Verfassungsbeschwerde; Gleichheitssatz; Eigentumsgarantie; rechtliches Gehör; Investitionsberechtigung des Anmelders
    Leitsatz: Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, im Investitionsvorrangverfahren die Berechtigung eines Anmelders entgegen § 5 Abs. 2 Satz 4 InVorG ohne weiteres zu unterstellen.
    BVerfG
    09.05.1994
  10. XII ZR 233/99 - Gebrauchsüberlassung, unentgeltliche - bei Werkvertrag und Verjährung; Hebebühne, Beschädigung einer geliehenen -
    Leitsatz: Überläßt der Besteller dem Werkunternehmer unentgeltlich ein Gerät zur Herstellung des Werkes, unterliegen Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung wegen Beschädigung des Gerätes der kurzen Verjährungsfrist entsprechend den §§ 558, 606 BGB (Fortführung von BGHZ 54, 264 und 119, 35).
    BGH
    19.12.2001