Urteil Kostenentscheidung

Schlagworte

Kostenentscheidung; Ermessensentscheidung

Leitsatz

Wird eine erstinstanzliche Kostentscheidung angegriffen, für die das Gesetz den Gerichten Ermessen einräumt, ist das Beschwerdegericht darauf beschränkt, die von ihm zu überprüfende Ermessensentscheidung auf Ermessensfehler hin zu überprüfen.

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