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Suchergebnis Urteilssuche (191 - 200 von 7807)
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VIII ZR 159/09 - Nichten und Neffen als Familienangehörige; Kündigung wegen EigenbedarfsLeitsatz: Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Fortführung des Senatsurteils vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, GE 2003, 1078 = NJW 2003, 2604).BGH27.01.2010
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30 REMiet 5/92 - wirksame Vorauszahlungsklausel; Aufrechnung gegen eine MietforderungDer Fall: .... Einige Gerichte sind dem gefolgt (LG...OLG Hamm15.03.1993
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61 S 237/92 - restriktive Auslegung der Aufrechnungsverbotsklausel im Falle gleichzeitig vereinbarter VorleistungsklauselDer Fall: .... Einige Gerichte sind dem gefolgt (LG...LG Berlin25.02.1993
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10 C 95/09 - Anspruch auf Entfernung eines Spanflechtzauns auf dem NachbargrundstückDer Fall: ..., wandten sich die Kläger an das Gericht. Das...AG Neukölln16.07.2009
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21 C 1024/00 - Bestellung der GrunddienstbarkeitLeitsatz: Der Eigentümer muß zur Herbeiführung der Entgeltlichkeit darlegen, daß ihm durch die Bestellung der Grunddienstbarkeit erhebliche Nachteile erwachsen.AG Arnstadt15.05.2001
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1 BvR 2048/93 - Eigenbedarfskündigung; Wohnbedarf; überzogener Wohnbedarf; Kündigung; RepräsentativwohnungLeitsatz: ...1. Das Gericht muß im...BVerfG30.06.1994
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VerfGH 60/10 - Anspruch auf faires Verfahren; Teilrechtsfähigkeit der WEGLeitsatz: ...Gericht ohne vorherigen Hinweis auf eine...VerfGH Berlin23.01.2013
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VerfGH 35/01 - Überhöhte Miete; Darlegung der Mangellage; gesetzlicher Richter; rechtliches GehörLeitsatz: ...folgt, daß ein Gericht die Ausführungen...VerfGH Berlin21.03.2002
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VIII ZR 88/20 - Sachverständigengutachten statt MietspiegelLeitsatz: ...1. Die Gerichte sind grundsätzlich...BGH03.08.2021
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V ZR 154/14 - Zustellung „demnächst“Teaser: ...Kostenanforderung des Gerichts vorschriftswidrig an...BGH10.07.2015