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Leitsatz: ...Nachprüfung auf Rechenfehler durch das Gericht...

Leitsatz: ...einfachen Rechts durch ein Gericht...

Leitsatz: ...Richteramts gehindert, wenn das Gericht...

Leitsatz: ...werden. 3. Wählt das Gericht den...

Leitsatz: ...lediglich Richtwerte und enthebt das Gericht...

Leitsatz: ...angegangene Gericht hat von Amts wegen zu...

Leitsatz: Die Verjährungsfrist des § 146 Abs. 1 InsO berechnet sich nach § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB auch dann, wenn das Insolvenzverfahren um 0.00 Uhr eines bestimmten Tages eröffnet worden ist.

Leitsatz: Ein Eigentümerbeschluß, der für Beschlußanträge der Wohnungseigentümer die Schriftform und eine schriftliche Begründung vorschreibt, überschreitet schon die Beschlußkompetenz der Wohnungseigentümer, widerspricht aber jedenfalls Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung.

Leitsatz: Die Vereinbarung einer Kaution zur Sicherung auch von Ansprüchen des Vermieters auf Betriebskosten ist für preisgebundenen Wohnraum insgesamt auch dann unwirksam, wenn formularmäßig weiterhin vereinbart ist, dass die gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf ihre Verwendung gelten sollen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Allein ein an der zu räumenden Wohnung befindliches Schild mit einem anderen Namen als demjenigen des in dem Vollstreckungstitel ausgewiesenen Räumungsschuldners berechtigt den Gerichtsvollzieher nicht, von der Räumung abzusehen. (Leitsatz der Redaktion)